Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der
„Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat Klaus
Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der
Endlager-Suchkommission abgelehnt. Stattdessen kündigte der
Umweltverband eines von vier Sondervoten an. Mit 15 Ja-Stimmen wurde
der Bericht jedoch mehrheitlich angenommen.
„Wir haben in der Kommission zwei Jahre lang konstruktiv und mit
großem Engagement mitgearbeitet, um das geltende
Standortauswahlgesetz zu verbessern. Erreichen wollten wir, den
Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen Konsens
zu machen, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche
ermöglicht. Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich
erfüllt, deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen“, sagte
Brunsmeier.
Der Bericht der Kommission mache zwar viele sinnvolle Vorschläge
zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes, er beinhalte jedoch
einige zentrale und grundsätzliche Mängel und fuße auf
Fehlentscheidungen, die eine Zustimmung für ihn unmöglich gemacht
hätten, so Brunsmeier. „Wir geben ein Sondervotum ab, das unsere
Kritikpunkte zusammenfasst“, sagte der BUND-Vertreter.
Kritik übe der BUND unter anderem daran, dass nicht klar sei, für
welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. So schlage die
Kommission vor, auch den Müll aus der „Asse“ bei Wolfenbüttel,
radioaktive Abfälle aus der Urananreicherung und sonstigen nicht für
das Endlager für schwach- und mittelaktiven Abfall „Schacht Konrad“
bei Salzgitter geeigneten Atommüll in das neue Suchverfahren zu
integrieren. Zweiter Hauptkritikpunkt des BUND sei, dass sich die
Kommission für ein neues Endlager-Suchverfahren nicht zu einem
Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Außerdem habe
der BUND gefordert, in den Abschlussbericht einen Passus aufzunehmen,
der eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs
verlange. Leider habe sich die Kommission nicht zu einer klaren
Empfehlung in diesem Sinne durchringen können.
Verbesserungen habe der Umweltverband jedoch bei der
Gewährleistung eines primär an der Sicherheit ausgerichteten
vergleichenden Verfahrens zur Endlagersuche durchsetzen können. Auch
Verbesserungen beim Rechtsschutz und die Fixierung eines generellen
Exportverbots für hochradioaktiven Atommüll seien ebenfalls
Ergebnisse erfolgreicher BUND-Interventionen.
„Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer neuen vergleichenden
Standortsuche für ein Atommüll-Lager in Deutschland kommt. Ich will
mein ablehnendes Votum zum Kommissionsbericht nicht als Zeichen für
einen Stillstand in dieser Frage verstanden wissen. Wir fordern die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf,
schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des
Standortauswahlgesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der
konstruktiven Vorschläge der Kommission und vor allem die weiter
gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten“, sagte Brunsmeier.
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