Mit den heutigen Beschlüssen des Bundestages zur
Besetzung der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
ist nunmehr der erste Schritt zur Aufnahme der Arbeit dieser
Kommission getan. Der Arbeitsauftrag der Kommission und ihre breite
Aufstellung mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und
Wissenschaft ganz unterschiedlichen Hintergrunds muss genutzt werden,
die sichere Entsorgung der Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle
in Deutschland nun zügig, sachorientiert und ideologiefrei zu
realisieren.
Wesentliche Aufgabe der Kommission ist es, Empfehlungen zum
Standortauswahlverfahren für ein Endlager für Wärme entwickelnde
radioaktive Abfallstoffe sowie Auswahl- und Ausschlusskriterien für
Endlagerstandorte zu entwickeln. Dies muss ergebnisoffen, transparent
und sachlich geschehen, um die Glaubwürdigkeit der Kommissionsarbeit
zu gewährleisten. Der Maßstab muss die Sicherheit eines künftigen
Endlagers sein, nicht die Interessenlage einzelner Gruppen oder
politische Motive.
Bei allen Bestrebungen um einen politischen Konsens darf nicht
außer Acht gelassen werden, dass die Integrität und Glaubwürdigkeit
eines neuen Standortauswahlverfahrens auch vom Verbleib des
Standortes Gorleben im Verfahren unter Gewährleistung aller
rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten
abhängig ist. Würde der Standort – gegen dessen Eignung nach heutigem
wissenschaftlichem Stand sicherheitstechnisch nichts spricht – aus
politischen Gründen aufgegeben, wäre ein neues Suchverfahren schon
von Beginn an zweifelhaft.
Die Kommission kann auf etwa 50 Jahre Endlagerforschung,
zahlreiche gutachterliche Sachstände und umfängliche
Prozesserfahrungen allein in Deutschland zurückgreifen. Sicher wird
die Arbeit der Kommission insofern auch zu einer stärkeren
Information der Öffentlichkeit über die Faktenlage in der Frage der
Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Reststoffe in
Deutschland und auch international beitragen.
Bedauerlich ist, dass die Umweltverbände trotz umfangreicher und
zeitintensiver Bemühungen der Politik noch keine Vertreter für die
Kommission benannt haben.
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Nicolas Wendler
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