Angesichts der laufenden Koalitionsgespräche betont
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Spitzenverband der
kommunalen Wirtschaft: „Es ist wichtig, dass die Koalitionspartner in
ihren Verhandlungen sehr konkrete Schritte für die Energiepolitik
vereinbaren und dabei den Mut haben, die notwendigen Reformen
anzugehen“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, „denn die
Energiefrage ist eine ganz entscheidende für die Menschen und die
Volkswirtschaft.“
Reck: „Für den Erzeugungsmarkt zum Beispiel ist Weitblick
gefragt.“ Hocheffiziente Kraftwerke, die in der Lage sind, die
fluktuierende Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien zu
kompensieren, sind zunehmend unwirtschaftlich. Schon allein das ist
nicht im Sinne der Energiewende- oder der Klimaschutzziele. Zu einem
ernsthaften Problem mit Blick auf die Versorgungssicherheit wird das
allerdings ab 2022, wenn die Kernkraftwerke aus dem Markt sind und
alte fossile Kraftwerke stillgelegt werden. „Genau dann werden neue
Gaskraftwerke benötigt, bei denen bereits heute die ersten
Planungsschritte eingeleitet werden müssen. Angesichts der desolaten
Marktsituation gibt es aber aktuell keinerlei Anreize für Investoren,
neue Kraftwerke zu bauen.“ Diese Versorgungslücke könne auch keine
Reserve-Kraftwerksverordnung schließen. „Die Koalitionspartner müssen
jetzt die richtigen Weichen stellen.“
Bei der Förderung der erneuerbaren Energien scheinen sich die
Verhandlungspartner an eine EEG-Reform heranzutrauen, was aus
VKU-Sicht absolut notwendig ist. „Mit einem EEG-Reförmchen ist es
aber alleine nicht getan, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Richtig
ist, die erneuerbaren Energien zu fördern, aber zukünftig auch
verstärkt zu fordern. Die Stadtwerke stehen zum weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien“, sagt Reck. Allerdings müsse das Ziel sein,
diese Anlagen zur Marktreife zu führen, damit Betreiber von
Erneuerbaren-Energien-Anlagen möglichst bald die Vollkosten allein
über Erlöse an den vollständig wettbewerblich organisierten Märkten
decken können. Der VKU-Hauptgeschäftsführer: „Kosteneffizienz muss in
Zukunft ein zentrales Kriterium für die Auswahl der
Erneuerbaren-Energien-Projekte sein. Und das kann nur über
wettbewerbliche Anreize gehen.“
Anreize müssen auch für die Verteilnetze gesetzt werden, fordert
Reck: „Ohne einen innovations- und investitionsfördernden
Regulierungsrahmen für die Verteilnetze wird die Energiewende schwer
zu schaffen sein. Die Verteilnetze müssen mit Blick auf die
Integration von erneuerbaren Energien und für die Weiterentwicklung
hin zu einem Smart Grid ausgebaut werden.“ Dafür brauche es eine
investitionsunterstützende Reform der Anreizregulierung.
Mit Blick auf die Klimaschutzziele für Deutschland sowie für die
Europäische Union sagt Reck: „Konsequente und ambitionierte Ziele
auch für den Zeitraum nach 2020 sind wichtig. Hier sollten die
Koalitionspartner entsprechende Ziele vereinbaren und sich dafür in
Brüssel einsetzen.“ Unter dem Stichwort Klimaschutz und Vermeidung
von Treibhausgasen ist auch das Engagement der Stadtwerke im Bereich
der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu sehen. „Durch KWK
konnten die Stadtwerke alleine 2011 rund zehn Millionen Tonnen CO2
vermeiden. Insofern sollte die neue Bundesregierung das Monitoring
des KWK-Gesetzes vorziehen, um die richtigen Rahmenbedingungen für
die Zukunft schaffen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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