Das Bundesumweltministerium hat gegenüber dem NDR
Fernsehmagazin „Panorama – die Reporter“ ein Treffen eines
Ministerialbeamten am 6. Mai 2014 mit drei SPD-Abgeordneten
bestätigt, in dem das neue Fracking-Gesetz beraten wurde. Nach
Angaben einer Teilnehmerin wurde dabei gemeinsam nach Wegen gesucht,
Fracking im Schiefergas zu verhindern. Laut einem internen Vermerk,
den der NDR über das „Handelsblatt“ erhalten hat, solle die
Neuregelung nicht den Anschein eines „Frackingermöglichungsgesetzes“
hervorrufen. Aus dem Kontext wird klar, dass eine Regulierung bis
kurz vor einem Verbot von Fracking im Schiefergas angestrebt wird.
Den weiteren Gesprächsverlauf hält das Ministerium dann wie folgt
fest: „Es wurde festgestellt, dass dies mit einem Verbot gefährlicher
Stoffe nicht möglich ist, da Exxon Mobil angekündigt hat, in Kürze
ohne gefährliche Stoffe unkonventionell fracken zu können.“
Der Vermerk stützt die Annahme, dass das Umweltministerium sein
Urteil über Schiefergas trotz Widerspruchs aus der Wissenschaft, zum
Beispiel vom Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe, Hans-Joachim Kümpel, bereits gefällt hat. Das
Umweltministerium erklärt zu dem Vermerk, dass es weitere Gründe für
die Einschränkung von Fracking gebe. Außerdem sei man noch nicht
davon überzeugt, dass solches Fracking ohne wassergefährdende
Flüssigkeit möglich sei.
Gegenüber „Panorama“ hat ExxonMobil die Inhaltsstoffe der neuen
Frackingflüssigkeit offengelegt. Sie wurde speziell für Fracking im
Schiefer entwickelt, bisher aber noch nicht eingesetzt. Die
Flüssigkeit sei ungefährlich: Nach Angaben von Exxon enthält die
Rezeptur 99,8 Prozent Wasser und Sand, 0,14 Prozent Cholinchlorid und
0,06 Prozent Butylglycol. Vertreter von Exxon Mobil waren sogar
bereit, die Flüssigkeit vor der Kamera zu trinken. Eine Referenzprobe
wurde „Panorama“ übergeben.
Neue, ungefährliche Chemikalien für Fracking waren in der
Vergangenheit immer wieder von Seiten der Politik gefordert worden,
insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Gabriel
ist an der neuen Gesetzgebung für Fracking beteiligt. Bereits in der
vergangenen Woche hatte „Panorama“ über den Streit zwischen der
Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, und dem
Leiter der jüngsten wissenschaftlichen Studie aus dem UBA zu
Fracking, Uwe Dannwolf, berichtet. Die Präsidentin des UBA hatte bei
der Vorstellung der Studie in Berlin Ende Juli von einer nicht
beherrschbaren Risikotechnologe gesprochen und offengelegt, dass man
wegen praktischer Schwierigkeiten mit einem Verbot der Technologie
einen verbotsgleichen Zustand durch hohe Umweltauflagen anstrebe. Der
Hydrogeologe Uwe Dannwolf distanzierte sich im Interview mit
„Panorama“ von dieser Schlussfolgerung aus seiner Studie. Dannwolf
hält das Risiko einer Verschmutzung von Trinkwasserschichten durch
aus dem Gestein aufsteigende Frackingchemikalien für verschwindend
gering. Das Bundesumweltamt hatte gegenüber „Panorama“ erklärt, man
stütze seine Risikoableitung nicht allein auf das letzte Gutachten.
„Panorama – Die Reporter: Angst vor Fracking“: Dienstag, 9.
September, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen
Mehr Informationen zur Sendung unter www.panorama.de
Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel.: 040/4156 2304
i.bents@ndr.de
http://www.ndr.de
https://twitter.com/ndr