Selbst rückwirkend könnte das umstrittene
Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz
von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute
von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten
Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und
EU-Kommission bisher bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande
veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen
vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder
Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im
Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass
Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen
werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang
geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei
den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger
Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für
Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses
Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert
Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von
Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der
jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH
auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten
jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft
getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen
Chemikalien verhindert.
Greenpeace-Aktivisten fordern: „Demokratie braucht Transparenz“
In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der
Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert.
Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die
Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den
Reichstag. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten
mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe
zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten
am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun
veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind.
„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können,
was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie
TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt
und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“
Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte heute hier online
gestellt:
www.ttip-leaks.org
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an die Greenpeace
Pressestelle: 040-306 18 340, Email: presse@greenpeace.de, Fotos:
040-306 18 377 Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de, auf
Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
www.facebook.com/greenpeace.de.