Die Heinrich-Böll-Stiftung und Deutsche Umwelthilfe
fordern klar definierte Ausstiegsszenarien, Planungssicherheit für
die betroffenen Regionen sowie die Teilhabe unterschiedlicher
Akteurinnen und Akteure, um einen erfolgreichen Strukturwandel
gemeinsam gestalten zu können
Heute haben die Heinrich-Böll-Stiftung Prag und die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit den Think Tanks E3G und Glopolis den
Bericht „Europäische Braunkohleregionen im Wandel: Herausforderungen
in Deutschland und Tschechien“ in Berlin vorgestellt. Die Studie
analysiert den Strukturwandel in deutschen und tschechischen
Braunkohlerevieren und formuliert Politikempfehlungen für eine
wirtschaftlich nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in diesen
Regionen. Von zentraler Bedeutung für die betroffenen Regionen sind
demnach klar definierte Ausstiegsszenarien, eine frühe Planung von
alternativen Strategien, politische Kohärenz und Verbindlichkeit
zwischen nationalen und regionalen Regierungsebenen sowie eine
umfassendere Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sozialpartner auf
allen Ebenen.
Die Empfehlungen basieren auf einem fast zweijährigen Dialog einer
vertraulich tagenden, deutsch-tschechischen Expertengruppe, deren
Mitglieder über umfangreiche Erfahrungen in den Regierungen, der
öffentlichen Verwaltung, der Energiewirtschaft, den Gewerkschaften,
der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft verfügen.
Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag
betonte: „Deutschland und Tschechien sind wirtschaftlich eng
miteinander verbunden und stehen aufgrund ihrer Abhängigkeit von der
Braunkohle vor ähnlichen Herausforderungen. Unser Projekt brachte zum
ersten Mal zentrale Akteurinnen und Akteure ganz unterschiedlicher
Bereiche im deutsch-tschechischen Kontext zusammen, um in einem
vertraulichen Rahmen Ausgangslagen und Grundvoraussetzungen für einen
nachhaltigen und sozial gerechten Strukturwandel zu diskutieren. Der
Abschlussbericht wird den Regierungen beider Länder vorgelegt, um
eine weitere grenzüberschreitende Debatte darüber anzuregen, wie ein
gerechtes Modell des Strukturwandels für die europäischen
Braunkohlereviere aussehen könnte.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH sagte bei
der Vorstellung des Berichts: „Klimafreundliche Technologien und
nachhaltige Regionalentwicklung stellen für die Braunkohlereviere
eine echte wirtschaftliche Chance dar. Um das Potential
auszuschöpfen, ist die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der
Zukunftsgestaltung ihrer Region wesentlich.“ Die von der
Bundesregierung geplante Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ müsse dringend ein klares Zieldatum für den
Kohleausstieg festlegen und damit die notwendige Planungssicherheit
schaffen.
Wie wichtig die politische Verbindlichkeit und ein Fahrplan für
den Ausstieg aus der Kohle, der sich an internationalen Klimazielen
orientiert, ist, betonte auch Sabrina Schulz, Büroleiterin von E3G in
Berlin sowie Ko-Autorin des Berichts. „Nur mit der notwendigen
Planungssicherheit und dem Rückhalt aus den jeweiligen
Landesregierungen werden Unternehmen in innovative und zukunftsfähige
Technologien investieren, neue Geschäftsideen umgesetzt oder die
Ansiedlung neuer Branchen befördert“, sagte Schulz. Dabei gelte es
vor allem auch über den Tellerrand zu schauen und regions- und
grenzübergreifende Initiativen zu schaffen, Wissen und bewährte
Verfahren auszutauschen und die deutsch-tschechische Zusammenarbeit
zu stärken, so Schulz.
„Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Das Projekt hat
gezeigt, dass vor allem im Bereich der Rekultivierung ein bilateraler
Austausch sehr hilfreich sein kann. Die tschechische Gesetzgebung zur
Absicherung der finanziellen Rücklagen für die Rekultivierung könnte
auch für Deutschland ein positives Beispiel sein“, so Klára
Sutlovicová, Expertin für Energie- und Klimapolitik beim
tschechischen Think Tank Glopolis.
Links: Den Bericht finden Sie unter: http://l.duh.de/p180516c
Kontakt:
Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag
+420 774 442 323, eva.vanderakt@cz.boell.org
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Pressekontakt Heinrich-Böll-Stiftung:
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
030-28534-202, 0160-3657722, alvarez@boell.de, www.boell.de
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