Umwelt- und Verkehrsverbände fordern nationales
Aktionsprogramm für eine bessere Luftqualität – Auf europäischer
Ebene müssen Vorgaben zur Luftreinhaltung weiterentwickelt werden –
für das Recht auf saubere Luft
Nach dem im Juni von der EU-Kommission eingeleiteten
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund anhaltender
Überschreitungen der Luftreinhaltegrenzwerte fordern die deutschen
Umwelt- und Verkehrsverbände von der Bundesregierung ein konkretes
Aktionsprogramm zur Verbesserung der Luftqualität. Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH),
Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Verkehrsclub Deutschland (VCD)
kritisieren, dass der Überschreitung der geltenden Grenzwerte für die
Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden in zahlreichen Städten nach
wie vor nicht entschlossen genug begegnet wird. Und dies, obwohl
bekannt ist, dass in Folge schlechter Luft schwerwiegende
Erkrankungen und bis zu 70.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr zu
beklagen sind. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Bundesrepublik wird nun folgerichtig der Druck auf die
Bundesregierung erhöht.
Die Verbände haben im Rahmen ihres gemeinsamen Projektes Clean Air
zahlreiche Maßnahmen und Strategien präsentiert, wie die Luftqualität
spürbar verbessert werden kann. Dazu zählen ordnungsrechtliche
Maßnahmen wie die Einführung einer Umweltzone, Auflagen zur
Abgasreinigung von Baumaschinen und Schiffen bis hin zu einer
konsequenten Förderung und Ausweitung des Umweltverbundes. „Die
andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe
gefährdet die Gesundheit der Menschen ganz massiv. Umweltministerin
Hendricks muss endlich ein Aktionsprogramm Luftreinhaltung auf den
Weg bringen. Die konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt
muss endlich entschlossen gehandelt werden“, so Heiko Balsmeyer,
Koordinator des EU-Projektes und Verkehrsreferent beim VCD.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael
Cramer, unterstützt die Verbände mit ihrem Anliegen auf europäischer
Ebene, den Städten und Regionen im Kampf um saubere Luft zu helfen.
Wichtig sei, dass das Europäische Parlament bei den anstehenden
Abstimmungen zur NEC-Richtlinie für ambitionierte und verbindliche
Ziele zur Begrenzung von Luftschadstoffen stimme. Im Verkehrsbereich
sei ein deutliches Umsteuern erforderlich, um die Gesundheit der
Bevölkerung vor Luftschadstoffen zu schützen. „Es gibt einen weiten
Bogen an Feldern der Verkehrspolitik, auf denen die europäische
Politik aktiv werden muss. Dieser reicht von der Förderung des Rad-,
Fuß- und öffentlichen Verkehrs, über Filterpflichten für
Schienenfahrzeuge bis zum sauberen Schiffsverkehr“, so Michael
Cramer.
Erst in der vergangenen Woche unterlag das Land Hessen der DUH
erneut in einem Rechtsstreit, weil es nur unzureichende Maßnahmen zur
Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte in den hessischen Städten Limburg
und Offenbach ergriffen hatte. „Wir legen juristische Mittel ein, um
zu verhindern, dass die seit Jahren geltenden Grenzwerte auch in den
kommenden Jahren noch überschritten werden. Um zu wirksamen Lösungen
zu kommen, ist nicht nur auf kommunaler und Landesebene
entschlossenes Handeln erforderlich. Der Bund muss die Weichen
stellen und auch die Hersteller in die Pflicht nehmen. Im Bereich
Stickoxide ist der Verursacher der Diesel. Er muss verlässlich sauber
und seine Bevorzugung beendet werden. Die Alternative ist eine
Verbannung aus den Innenstädten“, betont Dorothee Saar, Leiterin des
Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung der DUH.
Angesichts der drohenden Strafzahlungen des
Vertragsverletzungsverfahrens rufen die Verbände nochmals gemeinsam
dazu auf, sinnvolle und wirksame Maßnahmen einzuleiten. Vor allem die
Einführung einer blauen Plakette und eine verbindliche Filterpflicht
für Baumaschinen in öffentlichen Ausschreibungen sind dringend
notwendig.
Das Aktionsprogramm der Verbände können Sie unter folgendem Link
abrufen http://l.duh.de/p060715.
Pressekontakt:
Anja Smetanin, Pressesprecherin VCD
Tel.: 030 280351-12, Mobil: 0171 6052409, E-Mail: presse@vcd.org
Daniel Hufeisen, Pressesprecher DUH
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe