Schon vor dem Start
des UN-Erdgipfels in Rio haben die Regierungen beim Erdgipfel
versagt. Die Abschlusserklärung gibt keine Antwort auf die
ökologischen Krisen der Welt. Dieses zeigt eine heute von Greenpeace
vorgelegte Kurzanalyse des bereits verabschiedeten
Verhandlungsdokuments (www.gpurl.de/KurzanalyseRio-20). „War der
Erdgipfel in Rio 1992 noch ein historischer Aufbruch, so erscheint
die heutige Rio-Konferenz wie eine Kapitulation der Regierungen vor
den nationalen wirtschaftlichen Interessen und den internationalen
Konzernen“, sagt Martin Kaiser, Leiter der Internationalen
Klimapolitik von Greenpeace. „Wir fordern die Staatengemeinschaft
auf, nicht ihre nationalen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen,
sondern endlich wirksame Maßnahmen zur Rettung unserer
Lebensgrundlagen zu beschließen.“
Weder beim Schutz der Weltmeere und der Wälder noch bei globalen
Nachhaltigkeitszielen oder der Gründung eine UN-Umweltbehörde gibt es
Fortschritte. „Offenbar sind der EU die wirtschaftlichen Interessen
europäischer Unternehmen in Brasilien wichtiger als der Kampf um den
Schutz der Meere, der Urwälder und des Klimas“, so Martin Kaiser.
Auch die Europäische Union hat der schwachen Gipfelerklärung
zugestimmt, die Gastgeber Brasilien im Eilverfahren eingebracht
hatte.
Verstärkter zivilgesellschaftlicher Protest notwendig
Mit einem Protestmarsch in Rio verstärkt Greenpeace heute seinen
zivilgesellschaftliches Engagement. „Je weniger die Regierungen in
der Lage sind, Armut, fortschreitende Umweltzerstörung und die Macht
globaler Konzerne in den Griff zu bekommen, umso wichtiger wird der
Protest der Zivilgesellschaft. Weder die Menschen in den ärmeren
Ländern noch wir in den wohlhabenden Staaten sollten auf die
internationale Politik warten, wenn es darum geht, unsere
Lebensgrundlagen zu bewahren und soziale Gerechtigkeit
durchzusetzen“, so Kaiser.
Greenpeace sieht das strikte Konsensprinzip der Vereinten Nationen
als ein Grundproblem, das einzelnen Blockierer-Staaten wie den USA
immer wieder ermöglicht, Fortschritte gegen den Willen einer
überwältigenden Mehrheit von Staaten zu torpedieren. In solchen
Fällen sollte eine Mehrheitsentscheidung möglich sein. In einem
Thesenpapier hat die unabhängige Umweltschutzorganisation die aus
ihrer Sicht notwendigen Schritte zu einer nachhaltigen und
ökologischen Welt zusammengefasst. Das Papier „Eine neue Welt ? nicht
dasselbe in Grün!“ finden Sie im Internet unter
http://gpurl.de/ThesenRio-20
Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Martin Kaiser, Tel. +55 21 7365 4437 oder +49 171
8780 817 (vor Ort in Rio – bitte beachten Sie den Zeitunterschied:
minus 5 Stunden). Seinen aktuellen Blog mit Hintergründen zu den
Verhandlungen finden Sie unter
http://blog.greenpeace.de/blog/author/mkaiser/. Folgen Sie Martin
Kaiser auf Twitter: www.twitter.com/martinkaisergp. In Berlin steht
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