Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik greifen zu kurz

Erstellt von Presse Allgemein Mittwoch, Oktober 12th, 2011

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Anlässlich der Präsentation der Vorschläge für die Reform der EUAgrarpolitik durch Kommissar Dacian Ciolos erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Die Vorschläge des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos zeigen zwar in die richtige Richtung. Wir fordern jedoch wirkungsvollere Maßnahmen.

Die ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen ist richtig. Vor allem die verpflichtende Fruchtfolge und auch die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen sind sehr gute Ansätze. Aber die von Ciolos vorgesehenen Prozentsätze müssen wir nun in den anstehenden Beratungen zu Gunsten des Naturschutzes qualifizieren. Das Umbruchverbot für Dauergrünland ist richtig. Der Stichtag 1. Januar 2014 ist jedoch viel zu spät.

Alles in allem kommen die Vorschläge von Dacian Ciolos eher einer Schönheitsreparatur gleich. Sie werden die Diskussion nicht beenden, wie gerechtfertigt die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte sind.

Wir sollten uns darauf einstellen, nach 2020 aus den direkten und pauschalierten Zahlungen auszusteigen. In den anstehenden Beratungen kommt es nun darauf an, dass das jetzige EU-Reförmchen nicht zu einem Bürokratiemonster wird.

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