Im Berliner Senat droht neuer Streit im
Zusammenhang mit der Vergabe der Stromnetz-Konzession.
Nach Informationen des rbb wollen der Regierende Bürgermeister
Wowereit und sein designierter Nachfolger Müller (beide SPD) am
Dienstag im Senat eine Entscheidung treffen. Die CDU lehnt dies ab.
Schon die Vergabeentscheidung zum Gasnetz hatte den Senat im
Sommer an den Rand des Zerwürfnisses gebracht, beim Stromnetz droht
nun das Gleiche. Der SPD ist die Fortsetzung der Ausschreibung und
wenn möglich eine Re-Kommunalisierung des Netzes zentrales Anliegen.
Die CDU hat rechtliche Bedenken und steht der Übernahme des Netzes
durch das Land grundsätzlich skeptisch gegenüber.
Unklar ist, ob Wowereit und Müller im Senat eine Abstimmung
durchsetzen und womöglich die CDU überstimmen. Das wäre ein
beispielloser Vorgang und wird koalitionsintern mit Sorge gesehen,
auch vor dem Hintergrund, dass Müller bei seiner Wahl zum Regierenden
Bürgermeister am 11. Dezember auch auf die Stimmen der CDU angewiesen
ist.
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