Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im
internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des
Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Er kritisierte im
phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und
Energieminister Sigmar Gabriel: „Die internationale
Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gewährleistet, das ist eine
Verteuerung der Energiekosten, das ist eine Verteuerung bei den
Sozialkosten, eine Verteuerung der Arbeitskosten. Wenn ich das
zusammennehme, dann muss ich sagen, die Sozialdemokratie, wenn sie
auch unser Koalitionspartner ist, ist auf dem besten Wege die
Dividende der Agenda 2010 zu verspielen, das politische und
wirtschaftliche Erbe von Kanzler Schröder zu verscherbeln.“
In seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie sieht Ramsauer es als seine Aufgabe an, die
Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten: „Da müssen wir Wächter
sein, dass diese großartige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht
verloren geht. Ich bin keiner Kabinettsdisziplin unterworfen, sondern
nur der Wettbewerbsfähigkeit, dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen
unseres Landes verpflichtet.“
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