Offener Brief der BVMW-Kommission für Energie und nachhaltiges
Wirtschaften an die Bundesregierung
Der Klimawandel stellt die Wirtschaft vor grundlegende Herausforderungen. Der
Erhalt der deutschen Wirtschaftskraft im Wandel hin zu einer nachhaltigen und
klimafreundlichen Wirtschaftsweise ist nur mit einem starken Mittelstand
möglich. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert deshalb die
Bundesregierung auf, die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele endlich ernst
zu nehmen und diese mit glaubwürdigen Maßnahmen zu unterlegen. Das vom Kabinett
vorgelegte Klimapaket erfüllt diese Forderung nicht.
Die Energiewende muss als wirtschafts- und industriepolitische Vision betrachtet
werden, mit der der volkswirtschaftliche Wohlstand langfristig gesichert werden
kann. Die Frage ist nicht mehr, ob Klimaschutz notwendig ist, oder welche
Technologien in Zukunft noch entwickelt werden müssten. Wir müssen heute
handeln. Alle Technologien, die für einen konsequenten Klimaschutz benötigt
werden, sind bereits vorhanden und warten nur auf die richtigen
Rahmenbedingungen für eine Skalierung.
Ein wirksamer Klimaschutz ist Industrie- und Wirtschaftspolitik. Denn eine
konsequente Umsetzung ermöglicht eine nachhaltige und langfristige Stärkung der
Unternehmen und der Wirtschaftskraft. Gerade der deutsche Mittelstand hat die
Fähigkeit, schnell innovative und nachhaltige Lösungen anzubieten und so auch im
internationalen Wettbewerb eine gute Position einzunehmen. Die Verhinderung von
Klimaschutzmaßnahmen aus vermeintlicher Rücksicht auf die Interessen der
Unternehmen führt langfristig zu einer Erosion der Wirtschaftskraft und
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Das aktuelle Versagen, wirksame Maßnahmen umzusetzen, wird in der Zukunft zur
Notwendigkeit einer drastischen Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen führen.
Denn ein verschobenes Problem ist nicht gelöst, sondern muss später mit noch
mehr Zeitdruck und zu höheren Kosten gelöst werden – zu Lasten der Wirtschaft
und zu Lasten der Unternehmen. Statt darauf zu warten, von anderen überholt zu
werden, sollte sich Deutschland an die Spitze der Entwicklung setzen und die
sich bietenden Chancen nutzen.
Die Bundesregierung muss deshalb umgehend Maßnahmen für einen wirksamen
Klimaschutz vorlegen. Die dringendsten Verbesserungen des derzeit diskutierten
„Klimapakets“ sind:
– Deutliche Verschärfung der Klimaziele: Das EU-Ziel, bis 2030 einen Anteil der
Erneuerbaren Energien von min. 32 Prozent am Endenergieverbrauch zu erreichen,
ist zu niedrig, um bis 2050 klimaneutral zu werden.
– Kohleausstieg mit der gleichzeitigen Löschung von EU-ETS-Zertifikaten wirksam
machen. Ohne diese Maßnahme wird der deutsche Kohleausstieg zur Farce, da
Kohlekraftwerke im Ausland aufgrund relativ günstiger werdender CO2-Preise
länger laufen.
– Erneuerbare Energien deutlich stärker ausbauen anstatt zu verhindern: Kein
Mindestabstand für Windkraftanlagen und keine gesonderten Hebesätze bei der
Grundsteuer sowie Abschaffung der EEG Umlage auf selbsterzeugten und
-verbrauchten Solarstrom
– Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft zusammen denken – Ressourceneffizienz ist
noch wichtiger als Energieeffizienz. Wir brauchen eine integrierte, nachhaltige
Sichtweise.
– Streichung der EEG-Umlage auf selbst genutzten EE-Strom
Der deutsche Mittelstand fordert die Politik auf, mit Mut voran zu gehen.
Reinhard Schneider, Vorsitzender der Geschäftsführung und Hauptanteilseigner von
Werner & Mertz, Vorsitzender der BVMW-Kommission für Energie und nachhaltiges
Wirtschaften
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