Heute berät der Deutsche Bundestag den Antrag
„Zukunft für ländliche Räume“ der Koalitionsfraktionen. Dazu erklärt
der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
„Es ist uns ein besonders Anliegen, Lebensqualität und
Wertschöpfung in den ländlichen Räumen zu erhalten. Die Energiewende
ist für die ländlichen Räume Chance und Herausforderung zugleich:
Unsere Landwirte leisten als sogenannte Energiewirte einen
wesentlichen Beitrag bei der Erzeugung erneuerbarer Energien. Damit
erschließen sie sich neue Einkommensquellen und sichern ihre Betriebe
durch ein weiteres Standbein ab. Die Erzeugung von Biomasse ebenso
wie die Nutzung von Windenergie oder Photovoltaik und natürlich auch
die erforderlichen Stromleitungen beanspruchen aber häufig land- und
forstwirtschaftliche Nutzflächen. Dies kann zu Flächenknappheit und
Nutzungskonkurrenzen führen, die wir so weit wie möglich vermeiden
wollen. Daher hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Antrag
zur Zukunft der ländlichen Räume folgende Anliegen aufgegriffen:
– Die Akzeptanz für Maßnahmen der Energiewende muss vorrangig bei
den unmittelbar betroffenen Grundeigentümern sichergestellt werden.
Häufig handelt es sich dabei um Landwirte. Diesen sollte eine
angemessene wiederkehrende Entschädigung gewährt werden, wobei
finanzielle Anreize durch Formen der Bürgerbeteiligung eine wichtige
Rolle spielen könnten.
– Zu der unmittelbaren Inanspruchnahme landwirtschaftlicher
Nutzflächen für Zwecke der Energiewende kommen oft noch
naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinzu, die
landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten weiter einschränken. Daher
sollte eine Kompensationsverordnung erlassen werden, die
bundeseinheitliche Standards für den Vollzug setzt und
agrarstrukturelle Belange verstärkt berücksichtigt.
Produktionsintegrierte sowie flächenneutrale Maßnahmen wie zum
Beispiel Entsiegelung sollten vorrangig zur Anwendung kommen.
– Holz spielt im Rahmen der Energiewende eine wichtige Rolle, Wir
wollen keine weiteren Nutzungsverzichte für die Deutsche
Forstwirtschaft.
– Die Rahmenbedingungen für die Anlage von Kurzumtriebsplantagen
müssen verbessert werden. Diese leisten einen wertvollen Beitrag zur
nachhaltigen Biomasseproduktion.“
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