Bärbel Höhn (B–90/Grüne) hat im phoenix-Interview den
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Energiewende
kritisiert: „Diejenigen, die noch sehr viele Kohlekraftwerke haben,
haben ihre Handschrift in diesen Koalitionsvertrag geschrieben.“ Der
Vertrag sei beim Klimaschutz „absolut unambitioniert“, so die Stv.
Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Er ist eine Garantie dafür, das
Kohlekraftwerke möglichst günstig weiterlaufen können.“ Man habe in
den letzten Jahren wieder eine Erhöhung des CO2-Ausstoßes „durch
einen höheren Anteil von Kohle“ erlebt. Dieser Weg werde „zementiert“
und so auf Dauer Kohleenergie gesichert. „Die Erneuerbaren werden
eher ausgebremst“, so Höhn.
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