31. 5. 2013 – Greenpeace will einen Antwortbrief
der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Verband der
Autoindustrie (VDA) offen legen lassen. Die Umweltschützer haben
heute einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
gestellt, um den Einfluss der Autoindustrie auf die Politik
transparent zu machen. „Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, wie
weit die Bundeskanzlerin den Wünschen der Autoindustrie folgt. Als
Regierungschefin sollte sie dem Allgemeinwohl und nicht einseitig den
Interessen eines Industrieverbandes verpflichtet sein“, sagt
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Aktuell verhandeln die
EU-Staaten über Grenzwerte für Neuwagen ab 2020. Die deutsche
Automobilindustrie versucht vehement, die CO2-Grenzwerte im Gesetz
abzuschwächen.
In dem Brief vom 8. Mai, der Greenpeace zugespielt wurde, hatte
VDA-Präsident Matthias Wissmann die Kanzlerin gebeten, eine
Abschwächung des Grenzwertes durchzusetzen sowie auf ein
längerfristiges CO2-Ziel für 2025 ganz zu verzichten. Unmittelbar
danach hatte sich Merkel auf dem Elektromobilitätsgipfel der
Bundesregierung am vergangenen Montag nachdrücklich für die Position
des VDA eingesetzt. Diese wird allerdings nicht mehr von allen
deutschen Herstellern geteilt. Nach einem Gespräch zwischen VW-Chef
Martin Winterkorn und der Greenpeace-Geschäftsführung Ende März hatte
Volkswagen zugesichert, die Ziele der EU „ohne wenn und aber“, das
heißt ohne Abschwächungen zu erfüllen.
Hintergrund der verstärkten Lobbyaktivitäten des VDA sind
Verhandlungen in Brüssel über den ab dem Jahr 2020 gültigen
CO2-Grenzwert für Neuwagen. Diese gehen nun in die entscheidende
Phase. Die Bundesregierung macht sich aktiv für eine Abschwächung des
von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwertes stark. Dieser liegt
bei 95 Gramm CO2 je Kilometer (entspricht einem Kraftstoffverbrauch
von 3,9 Litern auf 100 Kilometer). Durch ein Bonussystem für
Elektroautos (Supercredits), das den Spritverbrauch von gleich
mehreren Spritfressern ausgleichen würde, soll das Ziel aber massiv
verwässert werden. Mit der Aussage Merkels, „Supercredits haben eine
super Bedeutung“, vertritt sie nahtlos die Position der
Premium-Hersteller Daimler und BMW. Greenpeace lehnt eine Aufweichung
des EU-Grenzwertes ab und fordert für 2025 einen Grenzwert von
höchstens 60 Gramm CO2 (ca. 2,5 Liter auf 100 km).
Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Autoindustrie und
Bundesregierung gemeinsam gegen den Klimaschutz wenden. Bereits 2007
hatte der Einfluss des Chef-Autolobbyisten Wissmann zu einer
Schwächung der Klimaziele geführt. Smid kritisiert die damalige
Intervention der Kanzlerin als „ein Musterbeispiel für die verlogene
deutsche Klimapolitik: Blumige Worte beim Klimaschutz, aber
knallharte Interessensvertretung der Autoindustrie, wenn es drauf
ankommt. Diese Position schadet der Klimapolitik und sollte von den
übrigen EU-Staaten konsequent abgelehnt werden.“
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt einen voraussetzungslosen
Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und politischen
Entscheidungsprozessen. Die Anfrage steht im Wortlaut auf der
Greenpeace-Internetseite (www.greenpeace.de).
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel.
0171-8780 821, und Pressesprecherin Margret Hucko, Tel. 0179-5241100.
Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
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