Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin
im Europaparlament, Ska Keller, hält die Ergebnisse des EU-Gipfels
zur Energiepolitik für „bei Weitem nicht ausreichend“. Um die
Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, sei mehr nötig,
sagte Keller im phoenix-Interview: „Wenn wir jetzt in so kleinen
Schritten die Emissionen reduzieren, müssen wir nach 2030 ganz
massive Anstrengungen unternehmen. Was der Gipfel da beschlossen hat,
ist eher ein Rückschritt in der europäischen Klimapolitik. Ambition
ist etwas ganz anders.“
Das Veto-Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten im Klimaschutz
hält Keller für falsch: „Da kommen dann Staaten wie Polen oder
Großbritannien, die jede Art von Gesetzgebung blockieren können. Wenn
die Staats- und Regierungschefs das zulassen wollen, ist die
EU-Klimapolitik gescheitert.“
Kritik übte Keller am Zuschnitt der neuen EU-Kommission.
Nachhaltigkeit und Umwelt seien nicht in einem Ressort
zusammengefasst worden. „Dagegen haben wir Herrn Canete, der für
Klima und Energie zuständig ist, der aus der Ölindustrie kommt,
Aktien in einem ganz anderen Bereich und von Klimaschutz überhaupt
keine Ahnung hat.“
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