Auf der heutigen Jahres-Pressekonferenz des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. bezieht Präsident Prof. Dr. Kurt J.
Lauk Stellung zu den Themen Energiepolitik und EU-Schuldenkrise und
stellt die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage mit rund 2.500 Teilnehmern
vor. Lauk erklärt:
I. Energiekonsens muss noch erarbeitet werden
„Es reicht nicht, dass sich Bundesregierung, Bundestag und
Bundesrat auf den Ausstieg und über den Zeitpunkt des Ausstiegs aus
der Kernenergie verständigen. Wir brauchen Verlässlichkeit und
Klarheit, wie wir die Energie-Infrastruktur – Speicher, Netze,
Kraftwerke – so ausbauen, dass wir die neuen Energien auch
rechtzeitig und sicher integrieren können. Eines ist zwingend: Wir
können aus den alten Strukturen nicht aussteigen, bevor die neuen
stehen. Jeder nationale Alleingang zerstört den europäischen
Binnenmarkt. Importverbote sind ein Schritt in die Isolation. Der
Schutz der Bevölkerung kann nur gelingen, wenn wir europaweit aus der
Kernenergie aussteigen. 40 von 146 Kernkraftwerken stehen in bis zu
50 Kilometern Entfernung zu unserer Grenze.
II. Paradigmenwechsel beim Umgang mit der EU-Schuldenkrise
Die Bevölkerung hat bisher die Europäische Union immer mit mehr
Wohlstand verbunden. Jetzt müssen wir zum ersten Mal in der
Geschichte Sparprogramme auflegen, um Europa zu retten. Die gefühlte
Wohlstandsvernichtung führt nunmehr zu Europa-Verdrossenheit. Der
Wirtschaftsrat fordert:
– Hilfeleistungen an Pleiteländer darf es nur geben, wenn bei ihnen
niedrigere Sozialleistungen als in den Geberländern gezahlt werden.
– Hilfeleistungen dürfen zudem nur gewährt werden, wenn die
Nehmerländer in ihren Verfassungen eine rigide Schuldenbremse nach
deutschem Muster verankern.
– Die G20 muss endlich die zentralen Probleme im Weltfinanzsystem
lösen: die Hedge-Fonds müssen reguliert werden. Der Handel mit
Derivaten muss transparent gemacht und über die Börsen abgewickelt
werden.
III. Union als Europapartei
Bei der Bewältigung der EU-Schuldenkrise wie bei der Energiewende
muss die Union ihre Expertise als Europapartei nutzen und bewahren.
Die SPD hat mehrfach historisch versagt in der Europapolitik:
Rot-Grün hat den Stabilitätspakt massiv aufgeweicht und damit die
Grundlage für die heutige Misere gelegt. Die SPD forderte in der
EU-Krise noch immer schnellere und höhere Hilfsleistungen für
Pleitestaaten, hat sich aber dann 2010 im Bundestag aus der
Verantwortung durch Enthaltung entzogen.
Die Union muss alles daran setzen, zu verhindern, dass die Bürger
noch weiter Vertrauen in die EU verlieren. Wir brauchen daher mehr
Offenheit und Solidität. Die Union ist gut beraten den Bürgern offen
zu sagen: Es lohnt sich, den Euro zu retten. Aber sie muss dem Bürger
auch reinen Wein einschenken und die Kosten benennen. Jedes
Unternehmen bildet Bürgschaften in seiner Bilanz ab. Teilweise mit
Rückstellungen. Im Bundeshaushalt haben wir bisher nichts davon
gesehen. Auch in der Energiepolitik ist die Union als Europapartei
gefordert. Die Energiewende kann nur gemeinsam von den europäischen
Partnern gemeistert werden. Ein nationaler Alleingang würde im Fiasko
enden.
IV. Forsa-Umfrage
Der Wirtschaftsrat hat mit Forsa vom 11. bis zum 18. Mai 2011
seine Mitglieder befragt. Mit den Antworten von rund 2500
Führungskräften ist diese Umfrage erneut eine der repräsentativsten
Stimmungsbarometer der Wirtschaft in unserem Land.
Mit dem wirtschaftspolitischen Profil der CDU sind nur noch 44
Prozent, mit dem der CSU nur noch 37 Prozent sehr zufrieden
beziehungsweise zufrieden. Es folgen die FDP mit 24, die Grünen mit
elf und die SPD mit fünf Prozent. Das heißt im Umkehrschluss: Mehr
als die Hälfte der Mitglieder des Wirtschaftsrates ist mit dem
Wirtschaftsprofil der Union nicht zufrieden. Bei uns schrillen die
Alarmglocken!
Der Wirtschaft brennen vor allem die Themen „Energiewende“ (90
Prozent), die „europäische Schuldenkrise“ (87 Prozent) und der
„Fachkräftemangel“ (84 Prozent) auf den Nägeln. Erfreulich ist, dass
die „Kreditversorgung“, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise eine
große Rolle spielte, „nur“ noch von 40 Prozent als Sorge mit sehr
hoher und hoher Priorität eingestuft wird. Dennoch: 40 Prozent sind
40 Prozent zu viel.
Unentschieden ist die deutsche Wirtschaft bei der „Energiewende“:
47 Prozent halten die Absicht der Bundesregierung, so schnell wie
möglich aus der Kernenergie auszusteigen, für richtig, 50 Prozent
sind dagegen. Einigkeit herrscht jedoch in der Beurteilung der
Prämissen, die von der Bundesregierung bei dem verkündeten „Ausstieg
mit Augenmaß“ eingehalten werden sollten:
– Wenn Ausstieg, dann keine Importe von Atomstrom aus dem Ausland. 87
Prozent sagen, dass ein Ausstieg erst erfolgen soll, wenn dies
gesichert ist.
– Wenn Ausstieg, dann nicht zu Lasten der Schuldenbremse. 79 Prozent
wollen die Haushaltskonsolidierung nicht für die „Energiewende“
opfern.
– Wenn Ausstieg, dann nicht finanziert durch Steuer- oder
Abgabenerhöhungen. Diese halten nur fünf Prozent für angemessen. 57
Prozent dagegen fordern Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt
zur Finanzierung der Energiewende.
– 72 Prozent wünschen sich eine konzertierte Aktion, um europaweit
auszusteigen.
Die deutsche Wirtschaft macht sich Sorgen um die Zukunft der
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland. Mehr als
die Hälfte der befragten Unternehmer befürchtet die Abwanderung
energieintensiver Unternehmen und halten die deutschen
Klimaschutzziele für gefährdet.
Der Wirtschaftsrat hat niemals die Frage des Ausstiegs aus der
Kernenergie mit einem Volksentscheid klären wollen. Es ging uns
darum, die Hürden für den Ausbau der Energieinfrastruktur abzubauen
und die Bereitschaft der Bürger zur Beschleunigung der
Genehmigungsverfahren zu testen. Unser Gutachter, Prof. Degenhardt
aus Leipzig, hat festgestellt, dass Volksentscheide zu diesem Thema
nicht möglich und Volksbefragungen nicht rechtsverbindlich sind.
Daher ist die Idee obsolet.“
Der Wirtschaftsrat legte auf der Pressekonferenz umfassende
Vorschläge für einen „Zukunftspakt Industrieland Deutschland“ vor.
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