Das Europäische Parlament will Konzernen
künftig gestatten, ökologisch hochwertigen Strom etwa aus Wind- oder
Solaranlagen zu beziehen, ohne dass sie die Kosten für dessen
Produktion tragen müssen. Einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf
will das Parlament heute beschließen. Nach Ansicht des deutschen
Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy würde diese Änderung ein
Greenwashing bisher ungekannten Ausmaßes ermöglichen. „Die
zusätzlichen Produktionskosten sollen die Verbraucher weiterhin über
die EEG-Umlage bezahlen, während sich die Großkonzerne gegen geringes
Entgelt mit ökologisch hoher Stromqualität schmücken“, sagt Marcel
Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy.
Hintergrund sind die so genannten Herkunftsnachweise – quasi eine
„Geburtsurkunde“ für jede produzierte Megawattstunde Ökostrom. Diese
Herkunftsnachweise sollen nach dem Willen des EU-Parlaments nicht
mehr – wie bislang – ausschließlich für ungeförderten Strom
ausgestellt werden. Auch geförderter Erneuerbaren-Strom, dessen
Produktion etwa über das EEG eine Vergütung erhält, soll künftig
dieses Ursprungs-Zertifikat erhalten. Bislang galt der Grundsatz:
Eine Qualität, die man gegenüber den Stromkunden ausweist, muss man
auch bezahlen“, sagt Keiffenheim. „Mit diesem im Sinne des
Verbraucherschutzes so wichtigen Prinzips will das EU-Parlament nun
brechen – und damit Großkonzernen, aber auch konventionellen
Stromanbietern Greenwashing im großen Stil ermöglichen.“
Greenpeace Energy sieht durch den aktuellen Parlamentsentwurf ein
wichtiges Standbein der Energiewende in Gefahr: „Wenn hinter Ökostrom
keine zusätzliche Anstrengung zum Gelingen der Energiewende mehr
steht, sondern bloß eine statistische Umverteilung zu Lasten der
Umlagezahler, dann wird sauberer Strom an sich unglaubwürdig“, so
Keiffenheim. Der Hamburger Ökoenergieanbieter hält mit seinen
ambitionierten Grünstrom-Angeboten dagegen: Greenpeace Energy
beschafft derzeit einen besonders hohen Anteil von 50 Prozent seines
Ökostroms direkt von Windkraftanlagen, die keine Förderung erhalten.
„Diese Art der Beschaffung ist ökologisch besonders wertvoll. Sie
hält Windparks, die auf den Verkauf ihres Stroms zu guten Preisen
angewiesen sind, wirtschaftlich am Leben und sorgt damit unterm
Strich für einen geringeren CO2-Ausstoß im Energiesystem.“
Die Pläne des EU-Parlaments gefährden diese positiven Effekte,
denn sie würden Europas Strommarkt mit Herkunftsnachweisen
überfluten: Allein hierzulande produzieren die über das EEG
geförderten Erneuerbaren-Anlagen rund 200 Terawattstunden Strom pro
Jahr – fast doppelt so viel wie alle privaten Haushalte in
Deutschland verbrauchen. „Wenn in Zukunft für sämtliche EEG-Anlagen
Herkunftsnachweise ausgestellt würden, schliddern wir in eine absurde
Situation: Alle kriegen scheinbar Ökostrom, und konventionelle
Kohlekraftwerke laufen munter weiter“, sagt Keiffenheim. Greenpeace
Energy fordert angesichts des für heute erwarteten Parlamentsvotums
die deutsche Bundesregierung auf, in Brüssel darauf hinzuwirken, dass
die Ausweitung der Herkunftsnachweise aus der finalen Richtlinie
wieder herausgestrichen wird.
Hintergrund: Die geplante Regelung zu Herkunftsnachweisen ist Teil
der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Art. 19) im EU-Paket „Saubere
Energie für alle Europäer“. Dessen Verordnungen und Richtlinien
schreiben die legislativen Rahmenbedingungen für den europäischen
Energiemarkt der kommenden Jahre fest. Im Rahmen ihrer
„Trilog“-Verhandlungen wollen EU-Kommission, Parlament und
Europäischer Rat in den kommenden Wochen auf Grundlage ihrer
jeweiligen Entwürfe einen gemeinsamen Kompromissvorschlag erarbeiten
und noch 2018 verabschieden.
Redaktioneller Hinweis: Den aktuellen Text der geplanten
Änderungen der Erneuerbaren-Richtlinie finden Sie auf den Webseiten
des EU-Parlamentes unter: http://ots.de/oPM4k („Änderungsantrag 171,
Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19, Absatz 2, Unterabsatz 3″).
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
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