Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen
Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten
Volksentscheid zu unterzeichnen. Gerade die
CDU-Verhandlungsdelegation müsse ihre Vorbehalte überwinden und mehr
direkte Demokratie in Deutschland ermöglichen. In der vergangenen
Woche hatte sich die große Runde der Koalitionsverhandlungen nicht
auf eine gemeinsame Regelung verständigen können, nachdem SPD und CSU
eigene Vorschläge zum Volksentscheid eingebracht hatten.
„Die CSU, die sich in Bayern als großer Verfechter der direkten
Demokratie stilisiert, darf sich jetzt nicht wegducken. Seehofer muss
sich gegen Merkel durchsetzen. Mit der Einführung des
Volksentscheides kann endlich die notwendige Erneuerung der
Demokratie beginnen. Die CDU muss ihre Blockade jetzt aufgeben“,
sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Für den Umwelt- und
Naturschutz wären bundesweite Volksentscheide von großer Bedeutung.
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in Punkto Nachhaltigkeit oft
umsichtiger als die Politik. So könnte z.B. das Verbot der
Agrogentechnik, für das es seit vielen Jahren eine breite Mehrheit in
der Bevölkerung gibt, auch unabhängig von Wahlen demokratisch
entschieden werden“, so Weiger weiter.
Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie: „Bürger- und
Volksentscheide in den Ländern haben gezeigt, dass die Bürgerinnen
und Bürger mündig entscheiden können. Die aktuellen Vorschläge von
SPD und CSU müssen unbedingt erweitert werden. Volksentscheide sollte
es nicht nur bei Kompetenzübertragungen an die EU oder über vom
Bundestag bereits beschlossene Gesetze geben. Wir brauchen ein
Initiativrecht für Bürgerinnen und Bürger: Nur so können eigene Ideen
aus der Bürgerschaft Gesetz werden.“
Letzte Woche hatte eine repräsentative Umfrage von Emnid im
Auftrag des Focus ergeben, dass 83 Prozent der Unionswählerschaft
hinter dem bundesweiten Volksentscheid steht. Innerhalb der
Gesamtbevölkerung sind es 84 Prozent.
Über den Volksentscheid hinaus fordern die beiden
Nichtregierungsorganisationen verbindliche Instrumente zur
frühzeitigen und ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung bei
Infrastrukturprojekten. Bürgerinnen und Bürger sollten durch den
Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten die Möglichkeit erhalten, zu
einem Zeitpunkt mitzubestimmen, wenn Entscheidungen noch veränderbar
sind.
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