Die Planungen der EU-Kommission, den Vorrang von
Erneuerbaren Energien bei der Einspeisung ins Stromnetz zu beenden,
würde nach Ansicht der europäischen Solarindustrie Investitionen in
Milliardenhöhe in europäische Solar- und Windenergieanlagen
gefährden. Die Ausbauziele der EU und die Klimaziele von Paris wären
damit nicht mehr erreichbar.
Wie der britische Guardian berichtet, bereitet die
Generaldirektion Energie der EU-Kommission eine solche Änderung der
Erneuerbare-Energien-Richtlinie vor. Mit dem Vorrang wird geregelt,
dass Solar- und Windenergie auch dann ins Stromnetz einspeisen
dürfen, wenn gleichzeitig Strom aus Kohle oder Atom im Angebot sind.
Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: „Der Einspeisevorrang
ist der zentrale Baustein der Energiewende. Würde der Vorrang
gekippt, könnten Kohle- und Atomstrom wie früher das Netz verstopfen
und den Zugang von Solar- und Windstrom blockieren. Das Ergebnis wäre
faktisch ein Vorrang für fossile Kraftwerke und damit die Absage an
eine realistische Erreichung der europäischen und internationalen
Klimaziele.“
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich
vor kurzem gegenüber der EU-Kommission ausdrücklich für die
Beibehaltung des Vorrangprinzips für Erneuerbare Energien
ausgesprochen.
Aus Sicht von EU ProSun würde der Wegfall des Einspeisevorranges
unmittelbar zu Investitionsunsicherheit führen. Nitzschke: „Wem soll
man erklären, dass er in Solarstrom investieren soll, wenn er nicht
weiß, ob er den erzeugten Strom auch ins Stromnetz einspeisen und
verkaufen kann?“ Auch für die konventionelle Energiewirtschaft
entfiele der Anreiz, ihre bestehenden Kraftwerke zu flexibilisieren
und endlich auch in Erneuerbare Energien zu investieren. Zudem würde
der dringend notwendige europäische Netzausbau verlangsamt.
Bereits heute bleibt Europa beim Ausbau Erneuerbarer Energien
hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Insbesondere die
Solarenergie hat sich nach zahlreichen politischen Kürzungen und
Auflagen vom Markteinbruch im Jahr 2012 bis heute nicht richtig
erholt.
Nitzschke: „Mit der Aufgabe des Vorrangs für Erneuerbare Energien
würde die EU endgültig die Axt an die eigenen Energie- und Klimaziele
legen.“
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