Rund 58 Milliarden Euro gibt die Europäische Union
jedes Jahr für die Förderung ihrer Landwirtschaft aus. Es ist einer
der größten Ausgabenposten in der EU. Obwohl der Agrarhaushalt laut
Vorschlag der EU-Kommission wegen des Brexits maßvoll schrumpfen
soll, ist keine grundlegende Neuverteilung der Agrarmilliarden
geplant. Die Zahlungen, die eigentlich die Einkommen von Landwirten
stabilisieren und den Umweltschutz verbessern sollen, verfehlen aber
oft die gewünschte Wirkung. Die NDR-Redaktion des
ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ hat anlässlich des Vorschlags für
den neuen EU-Haushalt, der am 2. Mai vorgelegt wird, die Subventionen
für das Agrarland Niedersachsen analysiert. Das Ergebnis: Fast 70
Prozent der Gelder fließen in den Westen Niedersachsens – eine
Region, in der regelmäßig gegen Umweltrichtlinien der EU verstoßen
wird.
Der Westen Niedersachsens steht für Massentierhaltung, große
Mastbetriebe und zunehmende Umweltprobleme, verursacht durch
Landwirtschaft. Die niedersächsische Landesregierung bezeichnet die
Region in ihrem aktuellen Nährstoffbericht als „Risiko-Region“. Denn
hier werden die Grenzwerte für Nitrat, Phosphor und Stickstoff
überschritten – Folgen einer verfehlten Agrarpolitik, finanziert von
den Steuerzahlern. Wissenschaftler kommen in einer Studie im Auftrag
der EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die von der Landwirtschaft
verursachten Umweltschäden bei 300 Euro pro Hektar liegen. Damit
kommt in Deutschland zu den Direktzahlungen an die Landwirtschaft in
Höhe von 5,2 Milliarden Euro jährlich noch einmal dieselbe Summe an
Umweltkosten, die der Steuerzahler zu tragen hat, kritisiert Prof.
Friedhelm Taube von der Universität Kiel. Als Mitglied des
Agrarbeirates der Bundesregierung moniert er seit Jahren, dass die EU
mit ihren Subventionen eine Landwirtschaft fördert, die gegen Regeln
und Grenzwerte in der Europäischen Union verstößt.
Und auch das Ziel der Einkommensstabilisierung in der
Landwirtschaft wird nicht erreicht. EU-Agrarkommissar Phil Hogan
schreibt in seinem ersten Entwurf zur Neuausrichtung der gemeinsamen
Agrarpolitik, dass 80 Prozent der Direktzahlungen an nur 20 Prozent
der Landwirte fließen. Es profitieren vor allem die Betriebe mit
großen Flächen, denn die Direktzahlungen werden pro Hektar gezahlt –
unabhängig davon, ob dieser Betrieb tatsächlich Einkommenszuschüssen
bedarf. „Plusminus“ (NDR): Mittwoch, 2. Mai, 21.45 Uhr, im Ersten
Mehr Infos zur Sendung unter www.Plusminus.de
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