Im Vorfeld der Abstimmung des Bundesrats über das
Standortauswahlgesetz am Freitag, 5. Juli 2013, warnt der Beauftragte
für Umweltfragen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Professor Dr. Hans Diefenbacher, vor einer erneuten
Verschiebung des Beschlusses. „Die jahrzehntelange und quälende Suche
nach einem Verfahren zur Standortsuche muss einen deutlichen Schritt
vorankommen. Die Chance, die sich durch das Standortauswahlgesetz
eröffnet, sollte auf keinen Fall durch weitere Verschiebungen
gefährdet werden.“ Ein Verfahren, das zur Endlagerung der
hochradioaktiven Abfälle in Deutschland führen soll, sei überfällig.
Vor mehr als zehn Jahren habe der damalige unabhängige
Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
fundierte wissenschaftliche und gesellschaftliche Kriterien für die
Suche nach einem Endlagerstandort aufgestellt. „Die Kriterien des
AkEnd sind bis heute gültig. Die Politik hat es bislang nicht
vermocht, ein solches Verfahren in Gang zu setzen.“ Bei dem Verfahren
hätten mehrere Standorte auf ihre Eignung hin untersucht und
miteinander verglichen werden sollen, eine umfassende
Bürgerbeteiligung hätte gewährleistet werden müssen.
Ein Endlagersuchgesetz biete nun erneut diese Möglichkeit. Darum
appelliere er als Umweltbeauftragter des Rates der EKD an alle
Bundesländer, „sich an diesem Prozess solidarisch zu beteiligen und
den Konsens zu bewahren. Das Problem der Endlagerung ist als
nationale Aufgabe zu begreifen. Ein Export des Atommülls sollte
weiterhin ausgeschlossen werden,“ so Hans Diefenbacher. „Die
Solidarität der Bundesländer ist auch bei der dringend notwendigen
Erarbeitung einer Lösung des Zwischenlagerproblems vonnöten.“
Um die Suche nach einem Endlagerstandort erfolgreich zu
bewältigen, sei ein grundlegender Mentalitätswandel erforderlich, ist
der Umweltbeauftragte des Rates der EKD überzeugt. „Nur so können wir
in Deutschland die Suche nach einem Endlagerstandort erfolgreich
bewältigen. Wir bitten die Landeskirchen, das Thema der Auswahl eines
Endlagerstandortes nicht zu verdrängen.“
Hannover, 5. Juli 2013
Pressestelle der EKD
Sven Waske
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