Laut vorliegenden Unterlagen erzielten 2013 die 4
Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet & Transnet BW –
allesamt Privatunternehmen – einen Überschuss aus den EEG-Umlagen von
EUR 2.465.842.231,04
Von Januar bis Mai 2014 waren es immerhin schon EUR
1.915.858.024,80, davon alleine im Februar 2014 EUR 944.000.000 –
Überschuss!
Eine Umlage wird klar durch Kostenneutralität definiert, also ein
so genanntes Kostenausgleichsverfahren. Es dürfen nicht mehr
Einnahmen erzielt werden, als diesen Einnahmen auch Ausgaben
gegenüberstehen. Das erwirtschaften eines Überschusses in dieser
Form, ist nicht zulässig.
Im selben Zeitraum kassierte der Staat EUR 6.160.126.997,36 an
Umsatzsteuern für das gesamte EEG-Umlagenaufkommen und dies obwohl es
sich bei der Umlage um einen so genannten „echten Zuschuss“ handelt,
welcher umsatzsteuerbefreit sein müsste, oder könnte.
In Summe bedeutet dies, dass der Verbraucher bei der Bezahlung
seiner Stromrechnung alleine von 2013 bis dato um sage und schreibe
EUR 8.075.985.022,16 mehr bezahlte, als dies notwendig gewesen wäre.
„Es kann darüber diskutiert werden, ob ein EEG in der alten oder
der neuen Form grundrechtsverletzend ist, ob es dem
EU-Wettbewerbsrecht entspricht oder nicht. Keinesfalls sollte jedoch
diskutiert oder nachgedacht werden, mit Hilfe welcher „windigen“
Argumentationen und Aktionen, dem Verbraucher auf Grund dieses
Gesetzes mehr aus der Tasche genommen werden kann als unbedingt
notwendig. Ein Gesetz ist immer eine Rahmenbedingung und niemand ist
verpflichtet, diesen Rahmen voll auszunutzen – der Schutz des
Verbrauchers geht hier vor und das Augenmaß der Umlage sollte
beachtet werden“, so Martin Richard Kristek Chef der Care-Energy.
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