Die Einführung einer nach Schweizer Vorbild
gestalteten CO2-Abgabe auf Erdgas und Heizöl würde keinen
Lenkungseffekt nach sich ziehen, dafür aber zu erheblichen
Ungerechtigkeiten führen. Darauf weisen mehrere Verbände der
deutschen Mineralölwirtschaft hin. Die CO2-Einsparung bei Heizstoffen
in der Schweiz betrug seit Einführung der Abgabe 2008 rund 16
Prozent. In demselben Zeitraum wurde in Deutschland durch freiwillige
Maßnahmen der CO2-Ausstoß von Ölheizungen um 34 Prozent gesenkt. Das
zeige, dass die Schweiz in dieser Hinsicht nicht als Vorbild tauge.
Wichtig sei vielmehr die Fortsetzung eines technologieoffenen und
energieträgerneutralen Wettbewerbs um die besten technischen
Lösungen. Der Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFM+E),
das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO), die Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland (MEW), der Mineralölwirtschaftsverband
(MWV) sowie der UNITI Bundesverband mittelständischer
Mineralölunternehmen reagieren damit auf eine aktuelle Studie, die
der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) mit Unterstützung von
Vattenfall, nach eigenen Angaben einer der größten Fernwärmeanbieter
in Deutschland, beauftragt hatte.
„Eine Lenkungswirkung durch CO2-Bepreisung zu erreichen, ist im
Wärmemarkt generell ein schwieriges Unterfangen. Der BEE-Vorschlag
wird den Herausforderungen aber gleich in mehreren Punkten nicht
gerecht“, betonen die Mineralölverbände. So würde die geplante Abgabe
insbesondere Mieter benachteiligen. Diese müssten mit erheblichen
Mehrkosten beim Heizen rechnen, ohne dass sie daran selbst etwas
ändern könnten. Auch Bewohner ländlicher Räume würden einseitig
belastet. Für die 20 Millionen Menschen mit einer Ölheizung in
Deutschland gibt es hier oftmals keine technisch sinnvolle und
bezahlbare Alternative. Die negativen Verteilungswirkungen von
Abgaben auf Heizstoffe wurden im Grundsatz bereits 2013 durch ein
Gutachten des IW Köln belegt. Das von den Studienautoren
vorgeschlagene Rückerstattungsmodell würde an solchen
Umverteilungseffekten für die genannten Bevölkerungsgruppen wenig
ändern. Überdies sei mit einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand
für diese Maßnahme zu rechnen.
Fernwärme bei CO2-Abgabe ausgenommen
Ein weiterer Schwachpunkt der Studie besteht nach Analyse der
Mineralölverbände darin, dass die zu einem großen Teil aus
Kohleverbrennung erzeugte Fernwärme unberücksichtigt bleibt. „Alles
in allem halten wir die Vorschläge für nicht zielführend“, erklären
die Verbände. Besser als die Einführung einer weiteren zusätzlichen
Abgabenbelastung sei es, die Förderung der Heizungsmodernisierung
auszubauen, um für mehr Effizienz und weniger Treibhausgasemissionen
zu sorgen. Hier würden Brennwertgeräte einen bezahlbaren Einstieg in
die Energiewende bieten. Durch die verstärkte Kombination mit
erneuerbaren Energien und die Entwicklung neuer,
treibhausgasreduzierter Brennstoffe könnte dann in weiteren Schritten
ein zunehmend klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden.
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