Vorschlag der Union für einen Emissionshandel mit
Maximalpreis ist vollkommen ungeeignet – Klimaschutz damit zum
Scheitern verurteilt – DUH fordert Anpassung der Energiesteuersätze
für Öl und Gas im Gebäudebereich sowie Abschaffung der
Subventionierung von Dieselkraftstoff im Verkehr
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Mitglieder des
Klimakabinetts auf, den CDU-Vorschlag zur Einführung eines nationalen
Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr abzulehnen. Ein
solches System wäre ein klimapolitischer Totalausfall, da die
Umsetzung Jahre in Anspruch nimmt und sie keine ausreichende
CO2-Reduktion gewährleistet. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht
es aus Sicht der DUH maßgeschneiderte Konzepte zur Reduktion der
Treibhausgas-Emissionen für alle Sektoren. CO2 muss über die
Anpassung von Energiesteuersätzen wirksam bepreist werden. Zudem
fordert die DUH die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit
verbindlichen Sektorzielen und einer Festschreibung der
Ressortverantwortung.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH
kommentiert: „Das Konzept der Union für einen –Nationalen
Emissionshandel Gebäude und Verkehr– ist klimapolitischer Hokuspokus.
Die Umsetzung würde Jahre dauern und nicht den erhofften
klimapolitischen Nutzen bringen. Das Konzept ist unausgegoren und
steckt voller Widersprüche: Durch einen Maximalpreis würde das
Grundprinzip eines Emissionshandels – die Deckelung der insgesamt
erlaubten Emissionsmenge – außer Kraft gesetzt. Zudem möchte die
Union durch Zauberhand neue Emissionsberechtigungen schaffen, zum
Beispiel durch das Pflanzen von Bäumen. Alleine durch das Pflanzen
von Bäumen und ohne den Ausstieg aus fossilen Energien lässt sich das
Klima aber nicht retten. Die Union rechnet sich den Klimaschutz damit
nur schön.“
Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung
der DUH ergänzt: „Der Gipfel der Absurdität ist der Vorschlag, die
Verbraucher über eine Erhöhung der Pendlerpauschale für zusätzliche
Kosten zu entschädigen. Damit wird sogar noch klimaschädliches
Verhalten gefördert. Die Sektoren Verkehr und Gebäude brauchen
stattdessen ein jeweils maßgeschneidertes Paket aus Instrumenten, die
den Verbrauch fossiler Energien zugunsten von Erneuerbaren verteuern
und gleichzeitig Mittel für die erforderlichen Alternativen
bereitstellen. Dafür ist eine Anpassung der Energiesteuern der beste
Weg. Im Gebäudebereich müssen die Energiesteuersätze für Öl und Gas
entsprechend ihrer CO2-Intensität angepasst werden. Im Verkehr
bedeutet dies die überfällige Beendigung der Subventionierung des
Dieselkraftstoffes sowie die Einführung eine Bonus-Malus-Systems, das
CO2 arme Technologien im Verkehrssektor anreizt und hohe Emissionen
entsprechend verteuert.“
Pressekontakt:
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
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