51 Prozent des in die EU importierten Palmöls
landet im Diesel – Internationale Allianz von Umweltverbänden ruft
EU-Parlament auf, Einspruch zu erheben – Regenwälder Südostasiens
ansonsten weiter in Gefahr – Bürger können sich an Anhörung
beteiligen
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion erkannte die EU-Kommission am
Freitag, 8. Februar 2019 in einem Rechtsakt an, dass der Anbau von
Palmöl zu einer erheblichen Entwaldung führt. Die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass somit die Beimischung des Pflanzenöls
zum Diesel nicht mehr auf die Erreichung der EU-Ziele für
umweltfreundliche Kraftstoffe angerechnet werden kann. Allerdings
kritisiert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband, dass unter dem
zunehmenden Druck der Hauptproduzenten Malaysia und Indonesien,
einschließlich der Androhung eines Handelskriegs, die EU-Kommission
mehrere Schlupflöcher in dem Rechtsakt geöffnet hat. So soll Palmöl,
das in Kleinplantagen angebaut oder auf „ungenutzten“ Flächen
produziert wird, weiter für die Beimischung im Kraftstoff zugelassen
werden können.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert
das Vorgehen der EU-Kommission: „Das Signal der Kommission,
Palmöl-Diesel als nicht nachhaltig einzustufen, ist grundsätzlich
richtig. Doch die geschaffenen Ausnahmenregelungen machen diese gute
Entscheidung wieder zunichte. Die Abholzung für Palmöl-Diesel muss
grundsätzlich ausgeschlossen sein, unabhängig von der Größe einzelner
Plantagen.“
Die EU-Kommission hat nun eine öffentliche Anhörung gestartet, um
vier Wochen lang Beiträge zu sammeln, bevor sie den endgültigen
Rechtsakt annimmt. Eine internationale Allianz aus 13 NGOs wird im
Rahmen ihrer Kampagne #NotInMyTank Bürger auffordern, an der
Konsultation teilzunehmen, um die Lücken im Textentwurf zu schließen
und die Regenwälder Südostasiens vor der Abholzung zu bewahren.
Hierzu Müller-Kraenner: „Die EU-Kommission hat bereits im Juni
2018 einen eindeutigen Auftrag für den Schutz von Klima und
Biodiversität vom EU-Parlament und den EU-Bürgern erhalten. Sie darf
dieses wichtige Mandat nicht ignorieren. Wir werden uns intensiv an
der Anhörung beteiligen und zusammen mit unseren internationalen
Partnern klarmachen, dass die Beimischung von Palmöl zum Diesel
vollständig beendet werden muss.“
Im Anschluss an die vierwöchige Anhörung wird die EU-Kommission
den Rechtsakt verabschieden. Danach haben die Mitgliedstaaten und das
EU-Parlament zwei Monate Zeit, um diesen zu verabschieden oder ein
Veto einzulegen. Die Möglichkeit, ihn zu ändern, haben sie nicht
mehr.
Hintergrund:
Bereits im Juni 2018 beschloss das EU-Parlament, die Verwendung
von risikoreichen Pflanzenölen für Bio-Kraftstoffe zu beenden. Als
risikoreich gelten Nutzpflanzen, für dessen Anbau
biodiversitätsreiche Regenwald- und Torfgebiete in Anbauflächen
umgewandelt werden und deren Landnutzungsänderung hohe CO2-Emmission
verursachen. Diese Nutzpflanzen sollen schrittweise ab 2023 aus den
Kraftstoffen der EU verbannt werden.
Palm- und Sojaöl werden aufgrund ihres geringen Preises am
häufigsten dem Dieselkraftstoff beigemischt. Mehr als 51 Prozent des
nach Europas importierten Palmöls landet in Autotanks. Die Förderung
der Palmöl-Beimischung durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie
hatte ursprünglich das Ziel, die CO2-Bilanz fossilen
Dieselkraftstoffs zu verbessern und gilt somit als
Klimaschutzmaßnahme. Aufgrund der mit dem Anbau von Palmöl
verbundenen Regenwaldabholzung ist Biodiesel mit Palmöl allerdings
dreimal schädlicher für das Klima als herkömmlicher Diesel.
Links: Kampagnenwebseite: https://www.duh.de/regenwald/
Kampagnenvideo: https://www.youtube.com/watch?v=4epCMSJqWhg
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