Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) und die britische Umweltschutzorganisation „Sandbag Climate
Campaign“ haben der Industrie vorgeworfen, die Kostenbelastungen
durch den EU-Emissionshandel zu übertreiben. Tatsächlich hätten
Industrieunternehmen in Deutschland inzwischen 85 Millionen
überschüssige Klimagas-Zertifikate angehäuft. Diese Menge entspreche
dem jährlichen CO2-Ausstoß von Österreich.
Neue Untersuchungen der zehn Unternehmen mit den meisten
Überschüssen – darunter ArcelorMittal, die Salzgitter AG, BASF und
ThyssenKrupp – belegten, dass die Zahl angehäufter
Klimagas-Zertifikate drastisch angestiegen sei. Eventuelle künftige
Klimaschutzmaßnahmen würden den untersuchten Unternehmen deshalb so
gut wie nichts kosten. „Allein die zehn größten Profiteure des
CO2-Zertifikatehandels konnten auf diese Weise bislang Zusatzgewinne
von 1,2 Milliarden Euro einstreichen. Der Zertifikate-Überschuss
versetzt diese Unternehmen in die Lage, bis 2020 für ihre
CO2-Emissionen nichts zahlen zu müssen“, sagte die BUND-Klimaexpertin
Tina Löffelsend.
Damit der EU-Emissionshandel zu einem wirksamen Instrument für
mehr Klimaschutz werden könne, müssten CO2-Zertifikate teurer und
knapper werden, forderte Löffelsend. Höhere Preise für
CO2-Zertifikate würden auch der Energiewende in Deutschland nützen.
Mit höheren staatlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel ließen sich
zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen fördern. Auch die Umlage auf den
Strompreis nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sinke, wenn
klimaschädlicher Kohlestrom durch den höheren CO2-Zertifikatepreis
verteuert werde.
„Während sich die Industrie auf überschüssigen CO2-Zertifikaten
ausruht, blockiert Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler die
Reform des europäischen Emissionshandels“, kritisierte Löffelsend.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss diese Blockade auflösen. Die
Reform des EU-Emissionshandels ist überfällig“, sagte die
BUND-Klimaexpertin.
„Die von uns untersuchten zehn Unternehmen haben von 2008 bis 2011
ein Drittel mehr CO2-Zertifikate erhalten als sie Kohlendioxid
emittierten. Diese Überschüsse sind allein zwischen 2010 und 2011 um
rund 40 Prozent gestiegen. Das heißt, energieintensive
Industrieunternehmen konnten erkleckliche Zusatzprofite einstreichen.
Sie können ihre überschüssigen Zertifikate verkaufen oder gegen
preiswerte internationale CO2-Gutschriften eintauschen“, sagte Damien
Morris, Klimaexperte bei „Sandbag“.
Die Fakten widerlegten die Klagen der Industrie, der
Emissionshandel würde ihnen zu hohe Kosten aufbürden, sagte Morris.
„Auch wenn die Wirtschaft nach der Krise wieder wächst, werden die
Überschüsse für die meisten Unternehmen weiter bestehen. Es ist
höchste Zeit, den CO2-Zertifikatehandel von einem `Goldesel` für die
Industrie zu einem wirksamen Instrument für mehr Klimaschutz zu
machen. Die deutsche Bundesregierung darf die längst überfällige
Reform des Emissionshandels nicht länger blockieren“, so Morris.
Die beiden Umweltorganisationen forderten, neue CO2-Zertifikate in
der gegenwärtigen Handelsperiode zumindest vorübergehend nicht mehr
auszugeben. Die Bundesregierung müsse den entsprechenden Vorschlag
der EU-Kommission unterstützen. Erforderlich sei außerdem eine
grundsätzliche Reform des Emissionshandels. Dabei müsse das Angebot
an CO2-Zertifikaten dauerhaft verringert werden und einhergehen mit
der Anhebung des EU-Klimaziels für 2020 auf mindestens minus 30
Prozent gegenüber 1990.
Den Bericht „Klimagoldesel 2013“ finden Sie im Internet unter:
http://bund.net/pdf/klimagoldesel2013
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