In einer Regierungserklärung vom Freitag wurde die
Entscheidung der brasilianischen Präsidentin Dilma mitgeteilt, nur
ein Teilveto gegen das neue Waldgesetz einzulegen. Der exakte
Gesetzestext ist für Montag angekündigt. Die Präsidentin wird nur
leichte Veränderung durchführen und Dekrete erlassen um so das neue
Gesetz umsetzbar zu machen.
„In Brasilien bedeutet Klimaschutz vor allem, den Regenwald zu
erhalten – doch Präsidentin Dilma Rousseff ist deutlich
wirtschaftsnäher als ihre Vorgänger“, sagt Roberto Maldonado vom WWF
Deutschland. Sie hat zwar die Gesetzesvorlage zur Novellierung des
strengen Waldschutzgesetzes mit einem Teilveto versehe, ohne aber
eine deutliche Auflockerung der Umweltgesetzgebung zu verhindern. Es
deutet sich an, dass das Gesetz den Schutzstatus aufweicht.
„Präsidentin Rousseff ignoriert den Wunsch der Bevölkerung, die sich
klar gegen das Waldgesetz ausgesprochen hat. Relevante
Bevölkerungsgruppen wurden anders als von den Ministern Angekündigt
nicht angehört. Im Vorfeld der Uno-Umweltkonferenz Rio+20 wollte
Präsidentin Rousseff Standfestigkeit demonstrieren, aber jetzt droht
ihr wohl als Gastgeberin eine diplomatische Blamage vor
Weltpublikum. Jede Legalisierung illegaler Abholzung und Aufweichung
von Umweltstandards ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagte
Madonado.
Die betroffene Fläche die nicht mehr aufgeforstet werden muss bzw.
die jetzt legal entwaldet werden darf, dürfte nach WWF-Schätzungen in
die Millionen Hektar gehen und mehreren Milliarden Tonnen CO2
entsprechen.
Die Entscheidung der Präsidentin kommt nur wenige Wochen, bevor
Brasilien Gastgeber der UN-Konferenz für Nachhaltigkeit, Rio+20, sein
wird. Sie sendet eine eindeutige Botschaft: Brasilien ist Willens,
für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne, die Zukunft des Landes aufs
Spiel zu setzen. „Versprechen zu Naturschutz und der Erhalt von
Biodiversität sind ein bloßes Lippenbekenntnis. Brasilien hat nicht
die Absicht, seine im Jahr 2009 vereinbarten CO2 – Reduktionsziele
einzuhalten. Die Entscheidung ist eine fatale Kehrtwende, die den Ruf
der Regierung Rousseff prägen wird und ein massiver Rückschlag für
den weltweiten Klimaschutz.“ so Maldonado.
Weltweit hatten der WWF, Greenpeace und Avaaz eine Online Aktion
gestartet, in der Präsidentin Rousseff zu einem Komplettveto
aufgefordert wurde und an der sich über 2 Millionen Menschen
beteiligten.
Pressekontakt:
Interviews: Robert Maldonado, WWF-Referent Lateinamerika, Mobil
0151-18854982, roberto.maldonado@wwf.de