Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den zwischen
verschiedenen Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf von
Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in
Deutschland bei der Kabinettssitzung Anfang November zurückzuweisen.
Bleibe das Gesetz so wie es ist, seien nationale Anbauverbote künftig
nahezu ausgeschlossen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende
EU-Richtlinie gebe den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau
von Gentech-Pflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Die
derzeitige Ausgestaltung des deutschen Gesetzentwurfs schöpfe diesen
Spielraum jedoch bei Weitem nicht aus.
„Bei der Umsetzung in deutsches Recht ist das Ziel der
EU-Richtlinie, nationale Gentech-Anbauverbote zu erlauben, verloren
gegangen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Der
Gesetzentwurf von Agrarminister Schmidt täuscht lediglich vor,
bundesweite Gentech-Anbauverbote zu ermöglichen. Offensichtlich
hintertreibt der Agrarminister bundesweite Anbauverbote und macht für
Gentechnik auf unseren Äckern die Tore weit auf“, sagte Weiger.
In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisiert der BUND die
hohen Hürden für nationale Anbauverbote. Nach EU-Recht werde jede
Gentech-Pflanze separat zugelassen. Die einfachste Möglichkeit für
ein nationales Anbauverbot sei während des laufenden
EU-Zulassungsverfahrens gegeben. Um jedoch ein solches Verbot
verhängen zu können, müssten laut Gesetzentwurf nicht nur die
Mehrheit der Bundesländer, sondern innerhalb von 45 Tagen auch sechs
Bundesministerien einvernehmlich zustimmen.
„Mit einer extrem knappen Frist und dem absehbaren Veto des
traditionell gentechnikfreundlichen Forschungsministeriums wird jedes
nationale Anbauverbot unmöglich gemacht. Es ist grotesk, dass ein
einziges Ministerium die Macht bekommt, Anbauverbote scheitern zu
lassen. Die Beteiligung der Ministerien muss aus dem Gesetzentwurf
gestrichen werden, eine Mehrheit der Länder muss für ein
Gentech-Anbauverbot ausreichen“, forderte der BUND-Vorsitzende.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müsse jedes einzelne
Bundesland für sein Territorium den Anbau von Gentech-Pflanzen
verbieten, wenn es zu keinem bundesweiten Anbauverbot komme. Dies sei
eine inakzeptable Verlagerung der Verantwortung für Gentechnik-freie
Äcker auf die Länder.
Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des BUND: „Da jedes
Bundesland Gentech-Anbauverbote ausführlich begründen muss, sind
Klagen der Gentechnik-Konzerne dagegen sehr wahrscheinlich. Hinzu
kommt: Verbieten nicht alle Bundesländer jede Gentech-Pflanze, dann
wird Deutschland zum Gentechnik-Flickenteppich. Die Länder sind einem
permanenten Klagerisiko ausgesetzt und haben einen hohen Aufwand,
gentechnische Verunreinigungen auf ihrem Territorium zu vermeiden.
Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb ist die
schleichende gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion vorprogrammiert.“
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte die SPD auf, umgehend
zu intervenieren. „Die SPD darf diesen Gesetzentwurf auf keinen Fall
mittragen und muss auf eine grundsätzliche Neufassung dringen. Es ist
inakzeptabel, die Verantwortung für Gentechnik-Anbauverbote und die
Klagerisiken allein den Bundesländern aufzubürden. Die SPD-Fraktion
im Bundestag ist jetzt gefordert, bundesweite Gentech-Anbauverbote
durchzusetzen. Im Gesetz muss eine zentrale Koordinierungsstelle für
nationale Anbauverbote verankert werden. Es geht um die
Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln und den
Schutz von Umwelt und Verbrauchern“, sagte Weiger.
Die BUND-Stellungnahme zum Entwurf des Gentechnikgesetzes finden
Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/gentechnikgesetz
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Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin:
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