Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen
Landtag, Hubert Aiwanger, fordert von der bayerischen
Staatsregierung, diese müsse „2015 zum Jahr der Entscheidungen
machen“. Als wichtige Beispiele, „bei denen Entscheidungen überfällig
sind, um lähmende Hängepartien zu überwinden“, nennt Aiwanger die
Stromtrassenfrage, die Debatte um G8 und G9 sowie die
milliardenschweren Verkehrsprojekte dritte Startbahn und zweite
Münchner S-Bahnröhre: „Die Zeit des –Schaun mer mal, dann sehn mer
scho– sind bei diesen wichtigen Richtungsentscheidungen endgültig
vorbei, Seehofer muss sich hier endlich klar entscheiden.“ Je
zeitnäher Entscheidungen getroffen würden, umso schneller könnten
Alternativen umgesetzt und unnütze Kosten verhindert werden.
Die FREIEN WÄHLER fordern, auf die großen Stromtrassen
Südost-Passage und SuedLink zu verzichten und stattdessen auf
erneuerbare Energien und Gaskraft zu setzen. Beim Gymnasium sei „eine
echte Wahlfreiheit G8/G9 ohne Bedingungen die einzig zielführende
Entscheidung“ sagt Aiwanger. Die dritte Startbahn am Münchner
Flughafen sei wegen rückläufiger Flugzahlen ohnehin überflüssig und
könne durch eine Stärkung des Flughafens Nürnberg endgültig abgehakt
werden. Auch die umstrittene zweite Münchner S-Bahnröhre drohe sich
durch die ständig steigenden Kosten schon in der Planungsphase zum
selben Milliardengrab zu entwickeln wie einst der Transrapid. „Daher
muss sie durch bessere und günstigere Alternativen ersetzt werden –
wie zum Beispiel der Ertüchtigung der Außenäste und einer Vielzahl
kleinerer Maßnahmen“, so Aiwanger weiter.
Aiwanger erwartet im neuen Jahr auch konkrete Schritte des
Ministerpräsidenten zur Einbindung aller Landtagsfraktionen in diese
Entscheidungsprozesse – so wie es Seehofer vor Kurzem angekündigt
hatte.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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