Zur heutigen Abstimmung zum Emissionshandel im
EU-Parlament erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Keine künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate!
„Wir begrüßen, dass das EU-Parlament heute den
Kommissionsvorschlag zur Reduzierung der Emissionszertifikate
abgelehnt hat. Auf diese Weise werden Eingriffe in den Markt
verhindert und die notwendige Investitionssicherheit für die
Unternehmen erhalten,“ erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V.
„Die Kommission hatte vorgeschlagen, 900 Millionen Zertifikate
befristet aus dem Markt zu nehmen, um dadurch den Preisverfall
abzumildern. Die Gründe für den Preisverfall liegen aber an anderer
Stelle: der Wirtschaftskrise, den erfolgreichen
Effizienzanstrengungen der Industrie und dem Erfolg der Erneuerbaren
Energien. Sinkende Preise waren hier vorhersehbar und sind
systemimmanent. Und gerade in einer Zeit des Produktionsrückgangs ist
es gut und richtig, die europäische Industrie vor weiteren
Belastungen zu schützen! Von einem Eingriff in den Zertifikate-Markt
hat der Wirtschaftsrat daher dringend abgeraten,“ so Steiger weiter.
„Gerade die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit dieses
Instruments ist das Gute, wobei gleichzeitig das Klimaziel – die
gewünschte Mengenreduzierung des Klimagases CO2 – erreicht wird. Mit
diesem Argument muss man im Ausland für das Emmissionshandelssystem
werben! Mit dirigistischen Eingriffen macht man das System kaputt.
Anstatt Investoren zu verunsichern wäre eine durchdachte strukturelle
Reform des Systems mit einem Zeithorizont bis zum Jahr 2030
notwendig, die auch den Ausbau der erneuerbaren Energien mit
einbezieht.“
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