Bundesumweltminister Peter Altmaier, der
niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der
niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel haben am 24. März 2013
einen „Gemeinsamen Vorschlag –Standortsuchgesetz–“ vorgelegt. Es ist
zu begrüßen, dass es jetzt den Wunsch der Politik gibt, gemeinsam
eine Lösung der Entsorgungsfrage anzugehen. Positiv zu bewerten ist
auch, dass Gorleben als potenzieller Standort im Verfahren bleiben
soll. Mit dem Vorschlag werden aber zugleich inhaltlich neue Fragen
aufgeworfen und Rechtsunsicherheit geschaffen. Es herrscht noch
erheblicher Klärungsbedarf.
Ein Beispiel hierfür ist der Vorschlag, mit der Verabschiedung des
Standortsuchgesetzes die Transporte von Behältern mit abgebrannten
Kernbrennstoffen in das Zwischenlager Gorleben einzustellen. Das
Zwischenlager in Gorleben ist aber derzeit die einzige Einrichtung in
Deutschland mit einer Genehmigung zur Aufnahme zurückzuführender
verglaster radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im
Ausland, zu der Deutschland vertraglich verpflichtet ist. Diese
rechtliche Situation ist in dem Vorschlag nicht berücksichtigt.
Außerdem bedarf die Aufgabenstellung einer neu zu schaffenden
Bund-Länder-Enquête-Kommission –Lagerung hochradioaktiver
Abfallstoffe–, die sich mit der „Erörterung und Klärung von
Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven
Abfallstoffen“ befassen soll, einer Konkretisierung. Hierbei ist die
Berücksichtigung der fachlichen Expertise z.B. der
Entsorgungskommission (ESK) sicherzustellen, damit die in den letzten
vier Jahrzehnten in Deutschland gesammelten wissenschaftlichen und
praktischen Erkenntnisse für den weiteren Prozess zur Standortsuche
genutzt werden.
Insgesamt bleibt abzuwarten, welche Aspekte im
Gesetzgebungsverfahren noch geklärt werden können und wie der
endgültige Gesetzestext aussehen wird. Erst dann wird eine
abschließende Bewertung möglich sein. Ziel muss es bleiben, die
Entsorgungsfrage in Deutschland verantwortungsvoll und zügig zu
klären und den Prozess keinesfalls nur auf die lange Bank zu
schieben.
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