Kommentar Heinrich Gärtner, Geschäftsführer GP JOULE, zum Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag über die EEG-Solarnovelle

„Der im Vermittlungsausschuss gefasste Kompromiss zur Reduzierung der Solarstromförderung wendet zwar einige der radikalsten Einschnitte ab, provoziert aber erneut Vorzieheffekte, anstatt den Rahmen für eine konstante Zubau-Entwicklung zu schaffen. Deshalb ist mit einer weiteren Förder-Rallye zu rechnen, die wieder ein vorzeitiges Absenken der Fördertarife zur Folge haben wird. Zudem versäumt es der Beschluss, die Energienetze mit Systemdienstleistungen und Netzstützungsfunktionen, die die Photovoltaik ermöglicht, weiterzuentwickeln. Ebenso bleibt unberücksichtigt, dass dezentrale Versorgungsstrukturen auf Basis der Solarenergie den konfliktreichen, milliardenschweren Ausbau der Übertragungsnetze teilweise erübrigen würden.

Die beschlossene 10-Megawatt-Fördergrenze halten wir für kurzsichtig, denn die Großanlagen stehen für die mit Abstand günstigste Form der Solar-Energieerzeugung. Mit ihrer Entscheidung verhindern die Politiker, dass dieser Kostenvorteil dem Verbraucher zugutekommt. Im Rahmen der zu beschließenden Rechtsverordnung müssen die Verantwortlichen nun für eine rasche Klärung sorgen und die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Nutzung von Konversionsflächen auch im Sinne der Kommunen erhalten.

Die Einführung einer erweiterten Tarifstruktur für den mittleren Anlagenbereich vermindert zwar bestimmte Härten, verkompliziert jedoch das EEG zusätzlich. Das sorgt für mehr Intransparenz und Ineffizienz eines Fördersystems, das ohnehin an zu vielen vermeintlich gut gemeinten Korrekturen krankt. Gefragt ist deshalb eine radikale Vereinfachung des EEG: Anstelle des komplizierten Stufensystems fordern wir einen einzigen, für alle Anlagenklassen gültigen Starttarif, der den Interessen von Wirtschaft und Stromkunden gleichermaßen gerecht wird und bei Kleinanlagen per Net-Metering zum Eigenverbrauch animiert.“

Heinrich Gärtner, Geschäftsführer GP JOULE

Reußenköge / Schleswig-Holstein
29. Juni 2012