Trennung des Endlagerbetriebs von der wissenschaftsbasierten Standortsuche sicherstellen
„Die Trennung des Endlagerbetriebs von der Genehmigung und Aufsicht darüber und von der rein wissenschaftsbasierten Standortsuche ist atomrechtlich zwingend notwendig“, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Arbeitsgruppensitzung heute in Wiesbaden. Der Entwurf des Standortauswahlgesetzes für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sieht vor, für die Entwicklung der Suchkriterien ein unabhängiges Bundesinstitut für Endlagerung einzurichten. Die Forderung des Bundesamts für Strahlenschutz, die Verantwortung für die Suche nach dem Endlager übertragen zu bekommen, wies die Ministerin, die die CDU geführten Umweltressorts der Länder koordiniert, zurück.
Eine solche Verfahrensweise, so Puttrich, sei schon durch die einschlägige EURATOM-Richtlinie 2011/70 nicht möglich, da das Bundesamt nach Atomgesetz bereits für Errichtung und Betrieb des Endlagers zuständig ist. „Folglich kann es nicht gleichzeitig für die Genehmigung und Aufsicht darüber oder für die Entwicklung der Suchkriterien eintreten. Der Entwurf des Standortauswahlgesetzes sieht für diese Aufgaben ein neues unabhängiges Bundesinstitut für Endlagerung vor. Damit wird sichergestellt, dass die Auswahl des Endlagers allein auf wissenschaftlicher Basis unter der Maßgabe der bestmöglichen Sicherheit erfolgt und das Verfahren ohne sachfremde Einflussnahme durchgeführt werden kann“, so Puttrich abschließend.
Pressestelle: Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher: Thorsten Neels
Telefon: (0611) 815 10 20, Fax: (0611) 815 19 43
E-Mail: pressestelle@hmuelv.hessen.de