Die vom Bundeskartellamt heute vorgelegte
„Sektoruntersuchung Stromerzeugung Stromgroßhandel“ belegt eindeutig,
dass die in Deutschland vorherrschenden Marktstrukturen anfällig für
missbräuchliches Verhalten der führenden Anbieter sind. Auch wenn der
Vorwurf einer systematischen und missbräuchlichen
Kapazitätszurückhaltung nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte,
haben vertiefende empirische Untersuchungen einige erhebliche
Missstände zu Tage gebracht. Diese sind im Hinblick auf die aktuelle
Debatte um steigende Strompreise der führenden Anbieter beachtlich.
Beispielsweise wurde in den Jahren 2007 und 2008 ein sehr hoher
Anteil von durchschnittlich 25 Prozent der Erzeugungskapazitäten
aufgrund technischer Restriktionen nicht zur Verfügung gestellt. Eine
vertiefende Untersuchung dieses Umstandes hat das Bundeskartellamt
bisher nicht durchgeführt.
Ebenfalls weist das Bundeskartellamt nachdrücklich auf die
unzureichenden strukturellen Voraussetzungen für einen wirksamen
Wettbewerb im Strombereich hin. Die Kartellrechtler betonen, dass die
Erzeugungsunternehmen nach wie vor über die Möglichkeit und den
Anreiz zur missbräuchlichen Kapazitätszurückhaltung verfügen. Die
Marktintegration ist in Europa noch nicht so weit fortgeschritten,
dass bereits von einem europaweiten Markt gesprochen werden kann.
Nach wie vor beträgt der Marktanteil der großen vier Erzeuger etwa 80
Prozent. Allein aufgrund der fehlenden Speicherbarkeit von Strom
verfügen die Anbieter damit über eine erhebliche Marktmacht.
„Es ist im Hinblick auf die Ergebnisse der Sektoruntersuchung
Strom vollkommen richtig, dass die führenden vier
Stromerzeugungsunternehmen keinesfalls aus der Missbrauchsaufsicht
entlassen werden sollten“, erklärt Sven Becker, Sprecher der
Geschäftsführung der Trianel GmbH. Die zur Verbesserung der
Marktstruktur vorgesehen wettbewerbsfördernden Maßnahmen, wie die
Beschleunigung langwieriger Genehmigungsverfahren zur Errichtung
konventioneller Kraftwerke sind nachdrücklich zu begrüßen. „Ebenfalls
ist, gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Marktanteils der
Erneuerbaren Energien, eine zügige Integration von EEG-Strom in den
wettbewerblichen Markt dringend erforderlich“, erklärt Becker, um die
bedarfsgerechte Erzeugung und eine Vermarktung, die sich an
Marktmechanismen orientiert, zu ermöglichen. Das Marktprämienmodell
erfülle diese Forderung des Bundeskartellamtes. Allerdings sei in der
aktuellen Debatte um dieses Modell klar geworden, dass die einzelnen
Modellelemente so dimensioniert werden müssen, dass tatsächlich eine
Anreizstruktur für mittelständische Energieunternehmen geschaffen
wird. „Diese stehen bereits in den Startlöchern, um eine
entsprechende Infrastruktur aufzubauen“, betont Becker.
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