„Senkung der Stromsteuer richtig und längst überfällig. Aber Investitionen folgen keinem Haushaltskalender“

„Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist richtig und längst überfällig. Gerade für bislang nicht begünstigte Unternehmen im Handel und in der Dienstleistungswirtschaft ist das ein wichtiges Entlastungssignal. Aber Investitionen folgen keinem Haushaltskalender. Wer heute in neue Anlagen, Technologien und Arbeitsplätze investiert, braucht Planungssicherheit über 2027 hinaus. Die Bundesregierung muss die Steuersenkung deshalb dauerhaft und solide finanzieren, ohne die Entlastung durch neue Belastungen an anderer Stelle wieder aufzuzehren. Auch die Netzentgelte müssen in den Blick genommen werden. Denn mit einer niedrigeren Stromsteuer allein werden unsere Energiepreise noch nicht wettbewerbsfähig.

Beim geplanten Spritpreisdeckel ist ökonomische Vernunft gefragt. Ein Preisdeckel bekämpft die Symptome hoher Energiepreise, nicht ihre Ursachen. Entscheidend ist, dass der Wettbewerb funktioniert und die Versorgung gesichert bleibt. Falsch ausgestaltet kann ein staatlicher Höchstpreis den Wettbewerb schwächen, Marktverzerrungen verursachen und Versorgungsengpässe auslösen. Deshalb muss die Bundesregierung bei der konkreten Ausgestaltung besonders sorgfältig vorgehen.

Gerade für das Industrieland Saarland gilt: Bezahlbare Energie ist kein Standortbonus, sondern eine Grundvoraussetzung für Investitionen, Wertschöpfung und Beschäftigung. Kurzfristige Entlastungen helfen. Neue wirtschaftliche Dynamik entsteht aber erst durch dauerhaft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“ 

Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé

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