Milliarden-Tankrabatt startet im Kontrollvakuum: BMF bestätigt schrankenlose Kapitalverwendung für Konzerne – BMWE schweigt zu Pipeline-Risiken
Zum heutigen Start des staatlichen 2,5-Milliarden-Euro-Tankrabatts demaskiert eine investigative Recherche ein historisches und geopolitisches Kontrollversagen im Herzen der deutschen Energie-Infrastruktur.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat schriftlich ein über 50 Jahre altes Steuerprivileg (§ 11 EnergieStG (https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__11.html)) bestätigt. Auf Medienkonfrontation bezüglich des 55-tägigen Zahlungsziels der Konzerne räumte ein BMF-Sprecher ein: „Bis zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt der Steuerforderungen unterliegen die Unternehmen keinen Beschränkungen hinsichtlich der Kapitalverwendung der zurückgestellten Beträge.“
Internationale Großkonzerne nutzen die vom Bürger an der Zapfsäule sofort bezahlten Steuermilliarden somit wochenlang als zinsloses Dauerdarlehen für eigenes Cash-Pooling im Ausland. Der heimische Mittelstand (bft) blutet durch extrem kurze Zahlungsziele zeitgleich aus. Das BMF ignoriert damit die Warnungen der eigenen Monopolkommission (Prof. Dr. Jürgen Kühling) vor Wettbewerbsproblemen auf der Großhandelsstufe (Policy Brief 16).
Noch dramatischer ist die Lage im Wirtschaftsministerium (BMWE). Die Behörde verweigert jede Aussage zur nationalen Gefährdung durch den im Januar genehmigten Verkauf des Pipeline-Marktführers TanQuid an den US-Konzern Sunoco LP. Kopf des Imperiums ist der texanische Trump-Großspender Kelcy Warren (https://www.google.com/search?q=kelcy+warren&kgmid=/m/0hn8_h9). Damit befinden sich 19 % der deutschen Tanklager und 49 % der strategischen NATO-Pipeline nach Büchel im direkten Zugriff von Drittstaaten-Gerichten. Bei transatlantischen Konflikten droht die Beschlagnahme deutscher Steuermilliarden auf US-Konten.
Die Europäische Kommission in Brüssel (Team Ursula von der Leyen) sowie das Bundespresseamt (BPA) im Kanzleramt von Friedrich Merz wurden offiziell über das Sicherheits- und Beihilfe-Vakuum in Kenntnis gesetzt. In den Bundesländern ist die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag (Jens Hentschel-Thöricht) alarmiert und fordert die Überprüfung der Finanzierungsvorteile. Eine lückenlose investigative Timeline dokumentiert das behördliche Mitwissen und die Untätigkeit der Bundesregierungen seit der ersten Akte Klaus Schomann im Dezember 2001.
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