Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben zeigen wir, was wir in der kommenden Wahlperiode zuerst anpacken wollen.
Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir die Weichen für die kommende Wahlperiode stellen. Wir wollen Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sichern, in Bildung und soziale Infrastruktur investieren und dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen in Sachsen-Anhalt wieder bezahlbarer wird.
„Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten zu Recht, dass sich nach der Wahl etwas verändert. Wir wollen nicht zurück in die 1990er Jahre, sondern dieses Land zukunftsfest machen. Sachsen-Anhalt braucht eine starke Wirtschaft, gute Schulen und Kitas, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und einen Staat, der auch im ländlichen Raum funktioniert. Dafür legen wir konkrete Vorschläge auf den Tisch“, erklärt Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl.
Kernstück unserer wirtschaftspolitischen Vorhaben ist ein Zukunftsfonds Sachsen?Anhalt. Mit ihm wollen wir Investitionen von Unternehmen absichern, wichtige Energie- und Wärmenetze mitfinanzieren sowie Unternehmensnachfolgen, Genossenschaften und Betriebsübernahmen durch Beschäftigte unterstützen. Förderungen wollen wir unter anderem an Standortsicherung, Tarifbindung und sozial-ökologische Standards binden.
Für Familien und Kinder wollen wir die Ergebnisse unseres Kita-Gipfels umsetzen. Dazu gehören bessere Personalschlüssel, eine neue Finanzierung der Kitas und die Übernahme der bisherigen Elternbeiträge durch das Land sowie eine kostenlose Mittagsversorgung. Die Schulsozialarbeit wollen wir dauerhaft absichern und deutlich ausbauen.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Gerade dort, wo Klinikschließungen Versorgungslücken hinterlassen, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen. Mehrere Fachrichtungen unter einem Dach sollen eine verlässliche und wohnortnahe Versorgung ermöglichen.
Mit einem landesweiten Sozialticket wollen wir Bus und Bahn für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbarer machen. Für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende wollen wir ganzjährig geltende und preisstabile Tickets schaffen.
Wir wollen außerdem Feuerwehr und Katastrophenschutz verlässlicher finanzieren, gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Verwaltung ein landesweites Programm gegen Armut entwickeln und einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren einrichten. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir darüber hinaus ein grundsätzliches Verbot von Energiesperren für Haushalte in sozialer Notlage erreichen.
Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, große Vermögen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Deshalb wollen wir über eine Bundesratsinitiative die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg bringen. Vorgesehen sind ein Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen sowie ein gesonderter Freibetrag für Unternehmensvermögen.
„Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Verantwortung für Sachsen-Anhalt übernehmen und das Leben der Menschen konkret verbessern. Unsere Heimat ist für alle da. Statt Sozialabbau und weiterer gesellschaftlicher Spaltung setzen wir auf soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so von Angern.
Unsere neun Vorhaben im Überblick
• Zukunftsfonds Sachsen-Anhalt zur Stärkung und Transformation der Wirtschaft
• Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer
• Ergebnisse des Kita-Gipfels umsetzen und Kinderförderungsgesetz verbessern
• Schulsozialarbeit dauerhaft sichern und ausbauen
• Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen
• Landesweites Sozialticket einführen
• Brand- und Katastrophenschutz verlässlich finanzieren und modernisieren
• Landesweites Programm zur Armutsbekämpfung erarbeiten
• Landesfonds gegen Energiesperren schaffen
Download: 9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt (https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Landtagswahl_2026/Auftaktprogramm_Die_Linke_LSA.pdf)
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