Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf. Der Entwurf steht heute zur Verabschiedung im Bundestag und sieht unter anderem vor, die Kappungsgrenze für Nahrungs- und Futtermittel im Tank sowie die Anrechnungsquoten für Kraftstoffe aus sogenannten Abfall- und Reststoffen anzuheben. Außerdem soll erstmalig eine Quote für Wasserstoff und E-Fuels für den Straßenverkehr beschlossen werden. Insgesamt soll die THG-Quote deutlich erhöht werden: von aktuell 12 bis auf 65 Prozent in 2040.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Der Gesetzentwurf zur THG-Quote ist klimapolitisch fatal und sozial unverantwortlich. Unter dem Deckmantel der erhöhten Quote werden ineffiziente und umweltschädliche Kraftstoffe schöngerechnet und immer stärker gefördert. So soll der Einsatz biogener und synthetischer Kraftstoffe ausgebaut werden, obwohl diese stark begrenzt, energie- und kostenintensiv sind. Trotz steigender Lebensmittelpreise soll künftig sogar noch mehr Essen im Tank verbrannt werden. Und auch die Anrechnung von sogenannten Abfall- und Reststoffen soll deutlich steigen, obwohl deren nachhaltig verfügbare Mengen begrenzt sind und Nutzungskonflikte und Betrugsrisiken drohen.
Besonders absurd und kostspielig sind zudem die Vorschläge zu Wasserstoff und E-Fuels: Die im Entwurf festgeschriebene Quote für deren Nutzung im Straßenverkehr ist extrem hoch und wurde zuletzt immer weiter erhöht. Dabei dürfen wir diese ineffizienten und knappen Energieträger nicht für den Pkw-Verkehr verschwenden, wo wir sie nicht brauchen. Sogar Anreize für fragwürdige Energieträger wie biogenen Wasserstoff und sogenannte ‚wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe‘ werden geschaffen und damit die Wünsche der Bioenergie- und Mineralöllobby erfüllt. Hinsichtlich der E-Mobilität setzt der Entwurf einige richtige Anreize, die zur Erfüllung der Quote notwendige Priorisierung der Elektrifizierung des gesamten Straßenverkehrs fehlt jedoch. Wir fordern alle Abgeordneten auf, für wirksamen Klimaschutz im Verkehr zu stimmen und diesen Entwurf abzulehnen.“
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