Malaysia wehrt sich gegen Vorwürfe aus der EU in
Sachen Klimaschutz und wirft seinerseits den Europäern
Protektionismus zugunsten der Interessen der europäischen
Biokraftstofflobby vor. Auf ihrer Reise durch mehrere Hauptstädte
Europas warnte Malaysias Primärindustrieministerin Teresa Kok auch in
Berlin vor Verschlechterung der Handelsbeziehungen und warb um
Verständnis.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Palmölimporte für
die Biodieselerzeugung künftig verbieten zu lassen, stößt in Malaysia
nach wie vor auf heftige Kritik. Die Regierung befürchtet durch das
Verbot starke Umsatzeinbußen für die Palmölindustrie mit
existenzbedrohenden Folgen für die Kleinbauern. Die 2010 begonnenen
Verhandlungen zwischen der EU und Malaysia zum Abschluss eines
Freihandelsabkommens liegen daher auf Eis.
Bei europäischen Kritikern sei kaum bekannt, wie hoch die
Produktivität der Ölpalme sei. Die Unterschiede zu anderen
Pflanzenölkulturen seien enorm. Sie zeigten, wie viel Landnutzung für
Sojabohnen, Sonnenblumen und Raps und wie wenig für Palmöl nötig sei:
Der jährliche Ölertrag pro Hektar betrage bei Soja 0,45 Tonnen, bei
Sonnenblumen 0,70 Tonnen und bei Raps 0,77 Tonnen, sagte die
Ministerin. Mit Abstand schneide Palmöl am besten ab: Auf der Fläche
eines Hektars gewinnen malaysische Bauern 3,56 Tonnen. Palmöl sei
demnach um ein Vielfaches effizienter als Soja oder Raps, obwohl
gerade die Ölpalme bei den Europäern im Fokus von Kritik und Verbot
stehe.
Dass hingegen die Einfuhr von Sojaöl aus amerikanischer Produktion
mit großer Flächennutzung nicht verboten ist, lässt Ministerin Teresa
Kok mutmaßen, die EU wolle es mit den USA nicht auf einen Streit
ankommen lassen.
Malaysia erwägt, gegen die EU mit rechtlichen Schritten vorzugehen
und in der Welthandelsorganisation (WTO) zu klagen. Die EU und ASEAN
haben, so die Ministerin, bisher sehr gute Handelsbeziehungen, daher
wäre es für beide Seiten nicht gut, würde man einseitig gegen
einzelne ASEAN-Staaten vorgehen. Denn in Sachen Palmöl können sich
Malaysia und Indonesien auf die Unterstützung aller
ASEAN-Mitgliedsländer verlassen.
Malaysia steht mit Singapur seit vielen Jahren als Handelspartner
für Deutschland an der Spitze der ASEAN-Staaten. Mit deutlichem
Unterton erinnert Ministerin Teresa Kok an die Einfuhren: „Wir
importieren von Europa und speziell von Deutschland eine ganze Menge,
Autos von BMW und Mercedes, Lastkraftwagen, Flugzeuge sowie chemische
und pharmazeutische Produkte.“
Auf die deutsche Regierung setzt Ministerin Teresa Kok große
Hoffnungen. Sie erwartet Verständnis für die Lage der 500.000
malaysischen Kleinbauern, von deren Palmölproduktion bis zu vier
Millionen Familienmitglieder leben. Außerdem hofft die Ministerin,
dass Deutschland seinen Einfluss in der EU im Sinne der
Palmölproduzentenländer ausübt. Denn mit dem Stopp weiterer Rodungen
des geschützten Regenwaldes und mit umfangreicher Wiederaufforstung
komme man den Kritikern entgegen. Mehr als die Hälfte des Landes sei
mit Wald bedeckt und werde es auch bleiben.
Die Gesetzgebung der neuen Regierung Malaysias steht den
Forderungen der EU deutlich offener gegenüber als die der
Vorgängerregierung. Kuala Lumpur erwartet sich daher entsprechendes
Entgegenkommen. Am 22. März 2019 habe die Regierung von Malaysia eine
Entschließung gefasst, wonach die Ausweitung der Palmölplantagen
limitiert und die Anlage von Plantagen in Torflandschaften verboten
worden sei. Außerdem werden die Palmölplantagen für die
Öffentlichkeit zwecks größtmöglicher Transparenz geöffnet. Ministerin
Teresa Kok: „Wir haben jetzt auch bessere Mühlen, die mehr Öl
produzieren können. Das heißt, wir können die Ölproduktion ausweiten,
ohne mehr Land zu verbrauchen.“
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