Am Sonntag beginnt die 24. Weltklimakonferenz im
polnischen Kattowitz, im Herzen der Kohleförderregion Polens. Das
Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines Regelbuchs zur
Umsetzung des Pariser Abkommens. Außerdem sind alle Länder
aufgefordert, ihre schwachen Klimaschutzpläne mit den Pariser
Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Konferenz wird nur dann als
Erfolg gewertet werden können, wenn Länder mit hohen Emissionen
zusagen, ihre schwachen Klimaschutzpläne im Lauf des nächsten Jahres
entscheidend zu verbessern. Ein Ausstieg aus fossilen Energien darf
jedoch nicht zu einem Wiedereinstieg in die lebensgefährliche und
nicht beherrschbare Atomkraft führen, wie die polnische Regierung
angekündigt hat.
„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung als früherer Motor
des Klimaschutzes wegen der von ihr mitverursachten Verzögerung der
Arbeit der Kohlekommission mit fast leeren Händen nach Polen fährt.
Wenn nichts Entscheidendes geschieht, wird die Bundesregierung die
von ihr beschlossenen Klimaziele krachend verfehlen, und das zum
Schaden nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt“,
erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND).
„Es ist unverständlich, dass ein technologisch so hochstehendes
und wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland, mit einer
erfolgreichen Förderung von erneuerbaren Energien, nicht imstande und
willens ist, seine ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke in den
nächsten Jahren zu schließen und einen schnellen Ausstieg aus der
Kohle zu vollziehen“, so Weiger. Zu denken gäbe auch die Ankündigung
von inzwischen allein zehn Ländern der EU, bis spätestens 2030 aus
der Kohleverstromung austeigen zu wollen. „Ich bin mir sicher, dass
sich immer mehr Länder zu einem raschen Kohleausstieg verpflichten
werden. Bleibt es bei der Verweigerungshaltung, wird Deutschland zum
Außenseiter.“
Der BUND-Vorsitzende betont weiterhin: „Entscheidend für die
Zukunft des Klimaschutzes ist es anzuerkennen, dass nicht alle Länder
die gleiche Verantwortung für den Ausbruch der Krise tragen.“ Es
müssten zwar alle Länder ihre Klimaziele und Maßnahmen verbessern,
aber die mit den höchsten Emissionen und diejenigen, welche als
Industrieländer die Klimakrise zu verantworten haben, seien in der
Pflicht voranzugehen und mehr zu machen.
„Die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens ist jetzt drei
Jahre her. Wir wissen, dass die Erde sich nur um 1,5 Grad erhitzen
darf – mehr ist für uns alle zu viel. Wir steuern jedoch sehenden
Auges auf drei Grad zu. Jetzt, in Kattowitz, müssen die stärksten
Verursacher der Klimakrise verbindliche Zusagen machen, ihre
Emissionen in den nächsten zehn Jahren zu halbieren“, sagt Weiger.
Weiterhin sei die Zivilgesellschaft eine wichtige Säule in der
Gestaltung der Klimapolitik. Doch stehe diese in vielen Ländern
zunehmend unter Druck – etwa auch im Gastgeberland der COP 24. Weiger
weiter: „Mit Besorgnis sehen wir die Partizipation der
Zivilgesellschaft in Polen. So wurde zum Beispiel extra ein Gesetz
erlassen, welches die Versammlungsfreiheit während der
Klimaverhandlungen in Kattowitz einschränkt.“ Doch auch in
Deutschland bekomme die Zivilgesellschaft Gegenwind, wie der
unverhältnismäßige Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Waldes
zeige. „Die Bedeutung der Zivilgesellschaft für einen effektiven
Klimaschutz ist wichtiger denn je – in Deutschland, in Europa und
weltweit. Nur mit einer lebendigen und vielfältigen Zivilgesellschaft
können offensichtlich ambitionierte Klimaziele formuliert und auch
gegen wirtschaftliche Einzelinteressen umgesetzt werden“, betont
Hubert Weiger.
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