Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
Letzte Woche Freitag wurde auf der Jahresversammlung des LNV die
Landesstrategie Biologische Vielfalt mit der Frage „Wo geht die Reise
eigentlich hin“ mit Landwirtschaftsminister Habeck diskutiert. Schön,
dass wir heute nun auch die dazu entsprechenden Landtagsanträge im
Plenum debattieren. Uns eint (zumindest zum Teil) die Auffassung,
dass wir ein Artensterben auch in Schleswig-Holstein beklagen müssen,
und dass Handlungsbedarf angesagt ist. Uns eint allerdings nicht
unsere Verantwortung auch in konkretes Handeln umzusetzen und
dringend erforderliche Maßnahmen konsequent anzugehen und
durchzuführen. Dies kann man auch an den vorliegenden Anträgen
erkennen. Während sie „die bestehenden fachpolitischen Ziele und
Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt abteilungs- und
ressortübergreifend zusammenführen und ergänzen“ wollen, möchten wir
eine echte Strategie mit Kommunen, Vereinen, Verbänden und den
relevanten Akteuren diskutieren und erarbeiten, die Ziele nicht nur
benennt, sondern Handlungsvorgaben erarbeitet, die dann auch
umgesetzt werden. Dazu gehört natürlich, dass man sich nicht scheut,
die Ursachen des Artensterbens zu benennen, dann darüber nicht nur zu
sabbeln, sondern konkrete Maßnahmen auch umzusetzen. Mit der
Biotopkartierung und der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes
haben wir in der letzten Legislaturperiode einen richtigen Schritt
getan. Der Schutz der Natur um ihrer selbst Willen muss oberstes
Prinzip sein, der Erhalt der Biodiversität findet sich daher auch im
Gesetz wie ein roter Faden wieder. Wir haben uns in der
Küstenkoalition dafür eingesetzt, dass dies in der Präambel
handlungsanleitend für das gesamte Gesetz verankert wird. Und wir
haben aber schon in der Diskussion immer wieder betont, dass eine
Evaluation der Maßnahmen dringend geboten ist, dass es kein starres
Gesetz sein kann, sondern sich weiter entwickeln muss. Und uns war
und ist klar, dass das alleine auch nicht reicht, um das Artensterben
aufzuhalten.
Aber es sind richtige Punkte gesetzt worden, zu denen mein Kollege
Oliver Kumbartzky folgende Worte fand: „Dieses Gesetzespaket mit
Punkten wie Vorkaufsrecht, Knickschutz, Biotopverbund, arten -und
strukturreiches Dauergrünland, Gewässerrandstreifen und der
Einschränkung bei der Baumartenwahl ist ein Angriff auf eine der
zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft, nämlich den Respekt vor
privatem Eigentum“. Na, wenn sie das schon so sehen, dann viel Spaß
bei weiteren notwendigen Schritten in ihrer Koalition.
Einer der Hauptverursacher des Artensterbens ist die
Landwirtschaft. Das mögen sie vielleicht nicht hören wollen, es ist
aber Fakt. Wir haben 80% Artensterben auf unseren Äckern. Und wenn
wir in dem Bereich nicht endlich handeln, nützen uns auf lange Sicht
auch die vielen guten Naturschutzmaßnahmen und freiwilligen
Vereinbarungen nichts mehr. Und was ist die Antwort des
Ministerpräsidenten, gegeben auf dem Bauerntag in Anwesenheit der
Hausspitze des Landwirtschaftsministeriums: „Ich verspreche ihnen
Ackerfrieden“. Nun ja, wenn schon kein Schulfrieden dann immerhin
Ackerfrieden. Ist das die Antwort der Landesregierung auf das
Artensterben? Sollen wir das so vielleicht in eine Strategie
schreiben? Und bevor Sie sich jetzt wieder hinstellen und sagen, wir
sind gegen die Landwirte. Nein, das habe ich nicht gesagt.
Naturschutz geht nicht ohne die Landwirte, aber andersrum ist es
genauso. Und wir streiten auch nicht ab, dass auf den
Naturschutzflächen nicht alle Maßnahmen greifen. Auch da müssen wir
die Ursachen ermitteln und nötigenfalls gegensteuern.
Wir alle müssen den Mut haben, Diskussionen einzugehen und wenn
notwendig Entscheidungen zu treffen, die nicht allen gefallen.
Überfischung, Überdüngung, Flächenverbrauch, Artensterben,
Meeresverschmutzung, Belastung des Trinkwassers dürfen nicht nur
Schlagwörter sein. Es ist kurz vor ZU SPÄT, Nullnutzungszonen,
Einschränkung und nötigenfalls Verbot von Pestiziden, Fangquoten, um
nur einige Beispiele zu nennen, dürfen doch keine Tabuthemen sein.
Dann können wir es gleich vergessen. Solange es für Sie wichtiger
ist, zur Beruhigung der Kitesurferszene beizutragen als unsere
natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, sind wir auf dem falschen
Weg.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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