Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ergebnis des
gestrigen Energieministerrats – Es gelang nicht, sich auf ein
verbindliches Ziel zur Effizienzsteigerung zu einigen – Nur
Deutschland und Frankreich forderten eine ambitionierte Richtlinie –
EU-Parlament muss nachschärfen
Die Energieminister der EU trafen sich gestern zum
Energieministerrat. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass
es trotz des vielfach beschworenen Prinzips „Efficiency First“ nicht
gelungen ist, sich auf ein verbindliches Ziel zur Effizienzsteigerung
zu einigen. Die Europäische Kommission hatte das ohnehin niedrig
angesetzte Ziel von 30 Prozent Effizienzsteigerung bis 2030 im
Vergleich zu 2005 vorgeschlagen. Um das Ziel weiter zu schwächen,
sollen die jährlichen Einsparungen von 1,5 Prozent ab 2026 auf nur 1
Prozent gedrosselt werden. Darüber hinaus wurden Schlupflöcher
eingebaut, die dazu führen, dass erneuerbare Energien auf das
Effizienzziel angerechnet werden, wenn sie direkt im Haus produziert
werden, oder dass Einsparungen die bereits vor 2020 erfolgt sind,
noch bis 2030 angerechnet werden können. Obwohl sich die neubelebte
Deutsch-Französische Achse für eine starke und ambitionierte
Richtlinie aussprach, konnten sie sich am Ende nicht gegen die Ost-
und Südeuropäischen Mitgliedstaaten durchsetzen.
Das Ergebnis kommentiert Sascha Müller-Kraenner,
Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Wir bedauern sehr, dass sich die EU-Energieminister, nur eine
Woche nachdem die EU offiziell den Ausstieg der USA aus dem Pariser
Klimaschutzabkommen verurteilt hat, auf diesen schwachen Kompromiss
geeinigt haben. Jetzt ruhen unsere Hoffnungen auf dem Europäischen
Parlament, welches sich für ein verbindliches 40-Prozent Ziel bis
2030 und eine Schließung aller Schlupflöcher einsetzen muss. Im
Oktober werden die Parlamentarier über ihre Position abstimmen. Sie
müssen hier ein Gegengewicht zum Rat bilden, um im Trilog mit
Europäischer Kommission und Rat eine starke Effizienzrichtlinie zu
erreichen. Auch die deutsche Regierung muss sich weiterhin für die
europäischen Effizienzziele einsetzen, besonders vor dem Hintergrund,
dass die Europäische Kommission erst vor zwei Wochen beschlossen hat,
die Beschwerde der DUH und des BUND gegen Deutschland offen zu
halten.“
Eine Studie der europäischen Coalition for Energy Savings hat
berechnet, dass jedes weitere Prozent an Energieeinsparung bis 2030
zu 336.000 neuen Arbeitsplätzen führen und den europäischen
Privathaushalten durchschnittlich 29 Euro pro Jahr an Energiekosten
ersparen würde.
Auf der Sitzung der Energieminister wurde ebenfalls eine
gemeinsame Position zur Europäischen Gebäude-Effizienz-Richtlinie
(EPBD) beschlossen. Diese legt fest, dass bis 2030 jährlich 3 Prozent
des europäischen Gebäudebestands renoviert sowie Ladeinfrastrukturen
in Neubauten mit mehr als 10 Parkplätzen installiert werden müssen.
Die DUH begrüßt diese Vorschläge und weist darauf hin, dass die
Sanierungsrate in Deutschland zurzeit nur bei bescheidenen 1 Prozent
liegt.
Hintergrund zur Beschwerde an die EU-Kommission:
Die DUH hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland in ihrer Beschwerde an die EU-Kommission vom Juli 2016
die unzulässigen Einsparungen der deutschen Regierung unter den
derzeitigen Regelungen angeprangert.
Links:
Zur Pressemitteilung vom 26.4.2017: Deutsche Umwelthilfe und Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisieren: EU-Kommission
gefährdet die Erreichung der Einsparziele durch nachlässige
Umsetzungskontrolle der Effizienzrichtlinie: http://l.duh.de/o4njs
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
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