Verpackungsgesetz verhindert die bundesweite
Einführung einer Wertstofftonne und beendet den Schutz des deutschen
Mehrwegsystems – Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und
DNR fordern ambitioniertes Wertstoffgesetz
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der
Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren
den aktuellen Entwurf des Verpackungsgesetzes als ambitionslos und
kontraproduktiv für den Umweltschutz. In wesentlichen Punkten falle
das geplante Gesetz hinter die siebte Novelle der
Verpackungsverordnung zurück. Weder die Ausweitung der
Wertstofferfassung durch Einführung einer Wertstofftonne noch
wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Verbesserung der
Recyclingqualität würden berücksichtigt.
In einem gemeinsamen Forderungspapier (http://l.duh.de/wigeh)
sprechen sich die Umweltverbände dafür aus, das Verpackungsgesetz
durch ein ökologisches und verbraucherfreundliches Wertstoffgesetz zu
ersetzen. Umweltministerin Barbara Hendricks müsse das
Wertstoffgesetz umsetzen, um endlich die Weichen auf eine ökologische
Kreislaufwirtschaft umzustellen.
Noch immer landen zu viele Produkte, beispielsweise Bratpfannen
oder Plastikspielzeug, im Restmüll und werden verbrannt. Dadurch
gehen jährlich rund 450.000 Tonnen Wertstoffe für ein
umweltfreundliches Recycling verloren. Das neue Verpackungsgesetz
enthalte keine wirksamen Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Es
verfehle daher eines seiner zentralen Ziele sowie des
Koalitionsvertrags der Bundesregierung, in dem die Weiterentwicklung
der haushaltsnahen Wertstoffsammlung von Verpackungen auf
stoffgleiche Produkte vereinbart worden sei.
Statt konsequent auf Abfallvermeidung zu setzen, werde durch die
Maßnahmen im Verpackungsgesetz teils sogar das Gegenteil erreicht,
kritisieren die Verbände. So sei die Schutzquote für abfallarme
Mehrweggetränkeverpackungen ersatzlos gestrichen worden. Auch die im
Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegte Abfallhierarchie werde nicht
umgesetzt und der staatliche Mehrwegschutz damit faktisch
eingestellt. Die Verbände sehen darin eine Kapitulation von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor der einwegorientierten
Getränkeindustrie und den Discountern. Es werde gar nicht erst
versucht, die bislang in der Verpackungsverordnung vorgegebenen
Mehrwegquoten durchzusetzen.
Im Verpackungsgesetz fehlen aus Sicht der Verbände auch wirksame
ökonomische Anreize, wie eine Ressourcensteuer oder die ökologische
Ausgestaltung der Lizenzentgelte, damit weniger Material verbraucht
und das Abfallaufkommen verringert wird. Durch den Konkurrenzkampf
der dualen Systeme untereinander sei das Inverkehrbringen von
Verpackungen in der zurückliegenden Dekade günstiger statt teurer
geworden. Weder die ressourcenschonende Nutzung von Recyclingmaterial
noch der Verzicht auf Verpackungen würden ausreichend belohnt.
Ein weiterer Kritikpunkt der Umweltverbände ist die niedrige
Recyclingquote für Kunststoffverpackungen, die im Gesetzentwurf mit
nur noch 63 Prozent deutlich hinter der bislang vom Gesetzgeber
vorgeschlagenen Quote von 72 Prozent zurückbleibt. Durch den
zunehmenden Einsatz von Verbundverpackungen aus unterschiedlichen
Materialien werde das Recycling immer schwieriger. Dass im Gesetz
ernsthafte Anreize für eine Verbesserung der Recyclingqualität und
des Ökodesigns von Verpackungen fehlen, bewerten die Umweltverbände
daher als fahrlässig.
Als besonders bedenklich bezeichnen die Umweltschutzverbände, dass
die Kontrolle zur Lizenzierung von Verpackungen auf eine zentrale
Stelle übertragen werden soll, die vom Handel und der Industrie
geleitet wird. Eine zentrale Stelle mit Register- und
Kontrollfunktion, die eine ordnungsgemäße Lizenzierung und Entsorgung
von Verpackungen gewährleisten soll, müsse unter staatlicher
Kontrolle bleiben, fordern die Verbände.
Links:
Gemeinsames Forderungspapier der Umweltschutzverbände DUH, BUND, NABU
und DNR zum Wertstoffgesetz: http://l.duh.de/wigeh
Kontakt:
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft, Deutsche Umwelthilfe e.V.
030 2400 867 43, 0151 18256692, fischer@duh.de
Rolf Buschmann, Referent Technischer Umweltschutz, BUND Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
030 27586 482, 0179 2191360, rolf.buschmann@bund.net
Sascha Roth, Referent für Umweltpolitik, NABU Naturschutzbund
Deutschland e.V.
030 284 984 1660, sascha.roth@nabu.de
Helga Inden-Heinrich, Geschäftsführerin, DNR Deutscher
Naturschutzring e.V.
030 678 1775 98, helga.inden-heinrich@dnr.de
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Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel, 030
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