Weiger: „Das Umweltministerium braucht erweiterte Zuständigkeiten,
damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch in anderen Ressorts an
erster Stelle stehen“
Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), ist das 30jährige Gründungsjubiläum
des Bundesumweltministeriums (BMUB) Anlass, die zentrale Bedeutung
eines für den Umwelt- und Naturschutz eigens zuständigen Ministeriums
und dessen langjährige Arbeit für eine moderne Umweltpolitik zu
würdigen. Seit seiner Gründung 1986 habe sich das BMUB über Maßnahmen
zum technischen Umweltschutz hinaus inzwischen stärker in Richtung
einer vorsorgenden Politik entwickelt. Die vor 30 Jahren begonnene
Durchsetzung von Industriefiltern, Auto-Katalysatoren und Kläranlagen
habe in Deutschland deutliche Verbesserungen der Luft- und
Wasserqualität bewirkt. Mehr Kreislaufwirtschaft, Rohstoffrecycling
und auch das Dosenpfand hätten zu einem effizienteren Umgang mit
natürlichen Ressourcen geführt. Vor allem dem langjährigen
Bundesumweltminister Klaus Töpfer sei es zu verdanken, dass vom BMUB
zunehmend auch globale Umweltprobleme in den Blick genommen worden
seien.
Zuletzt sei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Paris
maßgeblich an den guten Ergebnissen des Weltklimagipfels beteiligt
gewesen. Als Umweltministerin habe sich auch Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit ihrem Einsatz für das Kyoto-Protokoll Verdienste bei der
Begrenzung der Klimaerwärmung erworben. Unter ihrem Amtsnachfolger
Jürgen Trittin habe es einen Durchbruch bei erneuerbaren Energien,
die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und die politische
Stärkung der Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Auch die
Umweltminister Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen und Peter Altmaier
hätten sich während ihrer Amtszeiten Verdienste beim Natur- und
Umweltschutz erworben. Gabriel habe sich vehement für die nationale
Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und gegen die Verlängerung von
AKW-Laufzeiten eingesetzt, Röttgen die stärkere Verankerung des
Umweltschutzes in Wirtschaft und Industrie vorangebracht und den
Ausbau des ungeeigneten Atommüll-Endlagers Gorleben gestoppt.
Altmaier wiederum habe die Kommunikation mit den Umweltverbänden
intensiviert und besondere Akzente bei der Einführung von
Energiesparmaßnahmen gesetzt.
Weiger: „Die Einrichtung des Bundesumweltministeriums führte zu
einer Aufwertung des Natur- und Umweltschutzes. Das BMUB konnte in
den zurückliegenden Jahrzehnten vieles auf den Weg bringen, dafür
gratulieren wir. Es gibt jedoch weiter Nachholbedarf. Die Emissionen
aus Industrie und Straßenverkehr, ihre Auswirkungen auf das Klima und
die Luftqualität, der zu hohe Flächenverbrauch, der Verlust seltener
Tier- und Pflanzenarten – das alles sind Probleme, die unsere
Gesellschaft anpacken muss. Das Bundesumweltministerium wird und muss
auch die nächsten 30 Jahre Adressat und Ansprechpartner für
Umweltverbände, Motor beim Ausbau der erneuerbarer Energien und beim
Natur- und Klimaschutz sein. Damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz
auch in anderen Ressorts an erster Stelle stehen, braucht das
Umweltministerium erweiterte Zuständigkeiten.“
Immer wieder gebe es auch Rückschläge beim Umweltschutz. Aktuell
mache ihm die Rolle rückwärts beim Ausbau erneuerbarer Energien, das
Drängen der Bundesregierung zum Abschluss der europäische
Umweltstandards gefährdenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA und
ihr mangelnder Einsatz gegen Fehlentwicklungen in der Auto- und
Verkehrspolitik große Sorgen, sagte der BUND-Vorsitzende.
„Umweltpolitisch kommt unser Land derzeit kaum voran, weil die
Atom-, Kohle- und Autolobbys mehr Klimaschutz blockieren. Nur mit
deutlichen Fortschritten in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik
kann Deutschland seine frühere Vorbildrolle im Umweltschutz
zurückgewinnen. Das BMUB muss jetzt im Klimaschutzplan 2050
ambitionierte Ziele und Wege aufzeigen, wie Deutschland
klimapolitisch aus der Talsohle herauskommt. Dabei ist auch die
Bundeskanzlerin gefordert, der schnellere Ausbau erneuerbarer
Energien und die Verringerung von Klimagasen muss Chefsache werden“,
sagte Weiger.
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