Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in
dieser Woche eine Resolution verabschiedet, in der Armenien
bezichtigt wird, den vom Sarsang-Stausee ausgehenden Wasserfluss in
Aserbaidschan „vorsätzlich zu unterbinden“. Dieser befindet sich in
dem von armenischen Truppen besetzten Gebiet von Bergkarabach. Ferner
heißt es, diese Form der „Umweltaggression“ mache „den sofortigen
Abzug von armenischen Truppen aus der betroffenen Region
erforderlich“.
Die Abgeordnete Milica Markovic aus Bosnien und Herzegowina
erarbeitete den Bericht mit dem unmissverständlichen Titel
„Inhabitants of Frontier Regions of Azerbaijan are Deliberately
Deprived of Water“ (z. Dt.: Bewohnern der Grenzregionen
Aserbaidschans wird vorsätzlich Wasser vorenthalten).
„Die Trinkwasserversorgung der aserbaidschanischen Bevölkerung ist
ein großes Problem“, erklärte Markovic und ergänzte, dass die
Wassernutzung internationalen Konventionen zufolge ein integraler
Bestandteil der Menschenrechte sei.
„Die Probleme in Bergkarabach und das Leid gewöhnlicher Menschen,
die von der Wasserverknappung des durch Armenien kontrollierten
Wasserreservoirs betroffen sind, kann PACE nicht ignorieren“, so
Markovic.
Hinter der Krise verbirgt sich die anhaltende Besetzung von
Bergkarabach und sieben angrenzenden aserbaidschanischen Bezirken
durch Armenien, durch die das Land hochgelegene Auffangbecken und den
nicht gewarteten Sarsang-Staudamm kontrolliert. Darüber hinaus heißt
es in Markovics Bericht, Armenien habe eine künstliche Umweltkrise
kreiert, indem man den flussabwärts gelegenen, ehemals
landwirtschaftlich produktiven Regionen des Aserbaidschan Wasser
vorenthalte.
Als PACE-Berichterstatterin war Markovic mit der Aufgabe betraut,
neben der Wasserkrise auch die von der mangelnden Wartung des Damms
ausgehenden Gefahren zu untersuchen. Sie warnt davor, dass dieser
Umstand „zu einem verheerenden Unglück mit erheblichen menschlichen
Verlusten und möglicherweise zu einer neuen humanitären Krise führen
könnte“.
Sie fordert Armenien auf, unabhängigen Ingenieuren und Hydrologen
Zugang zum Gelände zu gewähren, damit diese eine ausführliche
Vor-Ort-Untersuchung durchführen können. Dies hat Jerewan bisher
verweigert.
„Leider hatte ich aufgrund der mangelnden Kooperation der
armenischen Delegation keine Möglichkeit, selbst nach Armenien zu
reisen“, erklärte sie im Zuge der hitzigen Debatte.
Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für den
aserbaidschanischen Abgeordneten und PACE-Mitglied Elkhan Suleymanov,
der seit Jahren darum kämpft, die Probleme rund um Sarsang in das
öffentliche Blickfeld zu rücken.
„Diese Resolution ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so
Suleymanov. „Die 400.000 flussabwärts lebenden Menschen befinden sich
jedoch nach wie vor in großer Gefahr. Das Problem kann letztlich nur
gelöst werden, wenn sich Armenien an internationale Gesetze hält und
seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzieht.“
Zahlreiche internationale Behörden, darunter die Vereinten
Nationen, das Europäische Parlament und die OSZE, haben Resolutionen
verabschiedet, in denen der sofortige Abzug armenischer Truppen aus
Bergkarabach und den umliegenden aserbaidschanischen Provinzen
gefordert wird. Der jüngst zum PACE-Präsidenten gewählte Pedro
Agramunt hat den ungelösten Konflikt als eine der größten
Herausforderungen der Versammlung mit Sitz in Straßburg bezeichnet.
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Eckart Sager
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