Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 13. April
Hannover: Hannover Messe mit den EU-Kommissaren Oettinger,
Sefcovic und Bienkowska (bis 17.4.)
Zum Auftakt der Hannover Messe am 13. April wird
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic; um 14.15 Uhr im Forum
Erneuerbare Energiewirtschaft über die Europäische Energieunion
sprechen. Um 15 Uhr hält EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska
im Business Forum 1 eine Keynote zum Thema „Industrie 4.0 – Business
Opportunities for the Smart Service World“. Um 19 Uhr ist im Haus der
Nationen ein europapolitischer Empfang geplant, bei dem
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Impulsvortrag halten
wird. Am Dienstag, 14. April, spricht Oettinger um 9.30 Uhr im Saal
New York der Halle 19/20 im Rahmen der Veranstaltung „Industrie 4.0 –
Made in Germany“. Um 12 Uhr hält er die Keynote „Europe–s future is
digital“ zur Veranstaltung „Global Digital Challenges“ (ZVEI) im
CC/Saal 1B. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen der Hannover
Messe finden Sie hier http://www.hannovermesse.de/. Die Keynote von
Günther Oettinger wird im Laufe des Nachmittags per Europe by
Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm verfügbar
sein.
Berlin: Pressegespräch „Datenschutz und digitaler Binnenmarkt in
Europa“
Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und
Gleichstellung, kommt zu einem Antrittsbesuch nach Berlin und trifft
dort u.a. Bundefamilienministerin Schwesig, Bundesinnenminister de
Mazière und Bundesjustizminister Maas. Im Rahmen eines
Pressegesprächs steht Jourová für Fragen zur Verfügung, u.a. zur
europäischen Datenschutzreform
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/index_de.htm und zum
geplanten Datenschutzabkommen mit den USA. Das Pressegespräch findet
auf Englisch statt. Ein Mittagsimbiss steht zur Verfügung. Zeit:
12.15 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere
Informationen und Anmeldung bei Katrin Abele (Email:
katrin.abele@ec.europa.eu, Tel: 030 /2280-2140).
Brüssel: Start der neuen EU-Parlaments-Arbeitsgruppe zu
langfristigen Investitionen
Unter dem Titel „Der Juncker-Plan“ hält die neue interfraktionelle
Arbeitsgruppe des Europaparlaments „Langfristige Investitionen und
Reindustrialisierung“ ihre Eröffnungskonferenz im Ausschuss der
Regionen. Mit dabei sein wird auch EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki
Katainen. Die Arbeitsgruppe umfasst 70 Mitglieder des Europäischen
Parlaments aus allen relevanten Ausschüssen und wird unterstützt von
30 Organisationen des privaten- und öffentlichen Finanzwesens sowie
von Vertretern der Realwirtschaft. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier
http://longterminvestment.eu/wp-content/uploads/2015/03/Agenda.pdf.
Dienstag, 14. April
Lübeck: G7-Außenministertreffen (bis 15.4.)
Neben den G7-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs gibt es
regelmäßige Zusammenkünfte der Außenminister der G7, um wichtige
außenpolitische Fragen zu erörtern. Im Mittelpunkt des Treffens in
Lübeck werden die Situation in der Ukraine, der Kampf gegen den IS
und langfristige strategische Fragen stehen. Neben den Außenministern
von Deutschland, Italien, Frankreich, Japan, den USA, Kanada und
Großbritannien wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/lRNiJ.
Brüssel: Kommissionspräsident Juncker trifft saarländische
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer
EU-Kommissionvizepräsident Jean-Claude Juncker empfängt die
saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in
Brüssel. An dem Treffen werden auch weitere Mitglieder der
saarländischen Landesregierung teilnehmen.
Riga: Informelles Treffen der EU-Umwelt- und Energieminister (bis
16.4.)
Während des Treffens der europäischen Umweltminister sind
Diskussionen zu Biodiversitätsfragen und eine Bewertung der
Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie geplant, sowie eine Debatte
zum Klimaschutzabkommen nach 2020. Beim anschließenden Treffen der
Energieminister soll die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030
diskutiert werden, sowie die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen
im Heiz- und Kühlsektor. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier
http://ots.de/iNfkR.
Mittwoch, 15. April
Brüssel: Spanischer König Felipe VI. trifft EU-Kommission
Die Europäische Kommission trifft sich zu ihrer wöchentlichen
Sitzung. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber
hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht werden. Als Gast wird dabei der spanische König Felipe
VI. erwartet. Geplant ist ein gemeinsames Mittagessen des Königs mit
der Kommission sowie ein Treffen mit Kommissionspräsident Juncker.
Das Treffen in Brüssel folgt auf den Besuch von Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker in Spanien im März.
Brüssel: „Mini“-Plenum des Europäischen Parlaments
Die Europaabgeordneten werden sich bei ihrer Sitzung mit
Änderungen beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 beschäftigen.
Außerdem wird den Opfern der Brände in Textilfabriken von Bangladesch
gedacht und zum 100. Jahrestag an den Völkermord in Armenien
erinnert. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier
http://ots.de/ReqJo.
Potsdam: Infotag und Pressekonferenz zu EU-Förderangeboten in
Brandenburg
Die Förderbank ILB und das brandenburgische Wirtschaftsministerium
wollen über die neuen Förder- und Finanzierungsangebote in
Brandenburg informieren. Der Fördertag ist gleichzeitig
Auftaktveranstaltung für die Förderperiode des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung 2014-2020. Die wichtigsten Neuerungen werden
auch in einer Pressekonferenz um 10.45 Uhr in der Investitionsbank
des Landes Brandenburg ILB, Steinstraße 104-106, erläutert, u.a. mit
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und Erich Unterwurzacher,
Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
der Europäischen Kommission. Die Veranstaltung ist auch per live per
webstream zu verfolgen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/BuQNh.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Altersdiskriminierung bei
Richterbesoldung
Das Verwaltungsgericht Berlin will wissen, ob die bis Juli 2011
geltende Regelung zur Richterbesoldung in Berlin gegen das
europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen hat und
ob die Regelung zur Überleitung der Bestandsrichter in das ab August
2011 geltende Besoldungsrecht (weiterhin) gegen dieses Verbot
verstößt. Nach der Altregelung wurde das Grundgehalt eines Richters
nach Lebensaltersstufen bemessen. Auch nach der Überleitungsregelung
richtet sich die erstmalige Einordnung in das neue Besoldungssystem
ausschließlich nach dem Alter. Geklagt hatte ein Richter, der sich
dadurch diskriminiert sieht. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-20/13.
Donnerstag, 16. April
Neuss: EU-Kommissionspräsident Juncker erhält Ehrensenatorwürde
von „Wir Eigentümerunternehmer“
Dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker
wird die Ehrensenatorwürde des Europäischen Senats der Verbandsgruppe
„Wir Eigentümerunternehmer“ verliehen. Geehrt wird Juncker für seine
Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union und für
seinen Einsatz als langjähriger Vorsitzender der Euro-Gruppe.
Bundesverfassungsrichter a. D. Paul Kirchhof hält einen Festvortrag
mit dem Titel „Die Europaidee als Orientierung in der Krise“. Die
Laudatio hält Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Zeit: 18 Uhr,
Ort: Swissôtel Düsseldorf/Neuss, Rheinallee 1. Weitere Informationen
und Anmeldung (bis 15.4.) bei Johann Stigler (Email: info@umu.de
,Tel: 089/57007234) oder Kerstin Streich (Email:
kerstin.streich@ec.europa.eu ,Tel: 0228/53009-77).
Luxemburg: EuGH-Urteil über Besteuerung stiller Reserven
Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland bei der Besteuerung
stiller Reserven gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen. In
Deutschland werde nämlich die Steuer auf stille Reserven, die beim
Verkauf bestimmter Anlagegüter realisiert wird, durch „Übertragung“
auf neue Anlagegüter einer Betriebsstätte im Inland bis zu deren
Verkauf gestundet. Eine solche Stundung sei aber nicht möglich, wenn
die Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen
EWR-Staat liege. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-591/13.
Freitag, 17. April
Leipzig: Journalistenseminar „EU-Energiepolitik rund um Netzausbau
und Binnenmarkt – was heißt das für Sachsen?“
In der Reihe „Europa für Regionaljournalistinnen/-journalisten“
des Bundespresseamtes soll dieser kostenlose Medienworkshop Themen
wie die europäische Energieunion, den Energiebinnenmarkt und die
Energieeffizienz beleuchten und dabei insbesondere Auswirkungen und
Chancen für Sachsen unter die Lupe nehmen. U.a. nehmen teil Claudia
Guske und Ingmar Jürgens, Vertretung der EU-Kommission in Berlin,
Werner Sommer, Sächsisches Umweltministerium und Marion Trimborn,
EU-Korrespondentin der dpa in Brüssel. Zeit: 9.45 Uhr, Ort: Europa
Haus Leipzig, Markt 10. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/YoBeo.
Leipzig: Seminar „Translating Europe – Europa übersetzen“
Die Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission und
das Institut für angewandte Linguistik und Translatologie in Leipzig
laden ein zum Seminar „Translating Europe – Europa übersetzen:
Geistiges Eigentum an Übersetzung und Terminologie – Wo stehen wir
heute?“ Die Veranstaltung richtet sich an Übersetzer, Studierende und
die gesamte Fachwelt des Übersetzens. Zeit: 9.30 Uhr, Ort: Institut
für angewandte Linguistik und Translatologie, Hörsaalgebäude
Universitätsstraße. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 15.4.)
hier http://ots.de/eZRgE.
Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250
www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission