Um keine Verwirrungen aufkommen zu lassen, hier
nochmals der Text der Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung:
ZITAT
Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgeld gegen Care Energy
Homann: „Care Energy ist nach unserer Auffassung ein gewöhnlicher
Stromlieferant.“
Die Bundesnetzagentur hat heute gegen die Care-Energy
Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG ein Zwangsgeld in Höhe von
400.000 Euro wegen Nichtvorlage der Anzeige der Energiebelieferung
verhängt.
„Care Energy ist in unseren Augen ein gewöhnlicher Stromlieferant.
Es liegt im Interesse der Verbraucher, dass das Unternehmen die
gesetzlichen Vorschiften eines Stromlieferanten beachtet. Dazu gehört
die Anzeige der Energiebelieferung bei der Bundesnetzagentur“,
erläutert Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur.
„Wir verhängen heute ein Zwangsgeld gegen Care Energy, weil das
Unternehmen unserer Aufforderung, die Haushaltskundenbelieferung
anzuzeigen, nicht ausreichend nachgekommen ist“, führt Homann weiter
aus und ergänzt: „Wenn das Unternehmen unserer erneuten Aufforderung
nicht nachkommt, werden wir ein weiteres, deutlich höheres Zwangsgeld
verhängen.“
Die Bundesnetzagentur hat Care Energy mit Beschluss vom 12.
November 2014 dazu verpflichtet, die Tätigkeit der Belieferung von
Haushaltskunden anzuzeigen. Care Energy hat daraufhin am 3. Dezember
2014 die Belieferung angezeigt. Diese Anzeige genügte nicht den
gesetzlichen Anforderungen.
Am selben Tag hat sich das Unternehmen mit der Begründung
abgemeldet, dass keine Energielieferung durchgeführt würde. Umstände,
die eine Änderung der geschäftlichen Tätigkeit ergeben hätten, wurden
weder vorgetragen noch sind solche in sonstiger Weise ersichtlich.
Insoweit besteht nach der Beendigungsanzeige von Care Energy derselbe
rechtswidrige Zustand, wie er vor Abgabe der Belieferungsanzeige
vorlag.
Gegen das Unternehmen wird ein Zwangsgeld in Höhe von 400.000 EUR
festgesetzt. Gleichzeitig hat die Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld in
Höhe von 800.000 EUR für den Fall angedroht, dass das Unternehmen den
Verpflichtungen nicht bis spätestens 23. Januar 2015 nachkommt.
ZITATENDE
„Selbstverständlich wird gegen diesen Beschluss Einspruch erhoben.
Der Umstand wie hier mit uns als Energiedienstleister umgegangen
wird, zeigt einmal mehr, dass es der Bundesnetzagentur nicht darum
geht, für den Verbraucher tätig zu sein. Vielmehr wird der
Verbraucher vorgeschoben, um Unternehmen welche unliebsam für die
Branche arbeiten vom Markt zu verdrängen, um mit den Worten der
Bundesnetzagentur zu sprechen: Solche Unternehmen zu zerschlagen.
Eine Rechtsbeugung, welche ihresgleichen sucht. Damit ist jetzt
Schluss und diesen Machenschaften muss eine Ende bereitet werden“, so
der Inhaber und Geschäftsführer der Care-Energy Martin Richard
Kristek.
Neben den gegen die Bundesnetzagentur laufenden Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht Köln beauftragte Care-Energy heute die
prozessbevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei BLTS Rechtsanwälte
Fachanwälte GbR, gegen die verantwortlichen Beamten, als auch den
Präsidenten der Bundesnetzagentur eine strafrechtliche Prüfung
einzuleiten, da das Unternehmen die folgenden Delikte durch die
Bundesnetzagentur verwirklicht sieht:
– Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB)
– Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
– Vollstreckung bzw. Verfolgung gegen Unschuldige (§ 344, § 345
StGB)
– Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen (§ 353b, § 355
StGB)
u.a.,
als auch eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die
verantwortlichen Beamten und den Präsidenten der Bundesnetzagentur
beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einzureichen.
Wir hätten sehr gerne den Weihnachtsfrieden einkehren lassen. Dies
ist uns leider nicht gelungen. Trotzdem wünschen wir auf diesem Weg
allen Lesern ein besinnliches und geruhsames Weihnachtsfest.
Auch im neuen Jahr 2015, wird Care-Energy weiterhin für die
Verbraucherrechte und das Recht auf nachhaltige und
sozialverträgliche Energie unermüdlich kämpfen – wie sich das für
einen Energiedienstleister gehört.
Pressekontakt:
Dkfm Marc März
Care-Energy Holding GmbH
Dessauer Strasse 2-4
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F.: 040 414 314 858 9
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