Kurt Lauk: Neue Energiearchitektur muss
Wettbewerbsfähigkeit stärken
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das von Bundesminister
Gabriel vorgelegte Grünbuch zum künftigen Strommarkt. Der Präsident
des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk erklärt dazu: „Der Wirtschaftsrat
begrüßt zwar, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem Grünbuch
Struktur in die Diskussion bringen will. Notwendige energiepolitische
Änderungen dürfen aber nicht mehr auf die lange Bank geschoben
werden. Es fehlt die echte Perspektive zur Kostensenkung. Der
bisherige Zickzack-Kurs und die staatlichen Eingriffe in der
Energiepolitik müssen endlich ein Ende haben. Die Unternehmen
brauchen endlich wieder klare Rahmenbedingungen, damit sie wieder
investieren. Deshalb muss die neue Energiearchitektur eine echte
Perspektive zur Senkung der Energiekosten und zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands liefern.“
Lauk weiter: „Es führt kein Weg daran vorbei, erneuerbare Energien
schnellstmöglich an den Markt heranzuführen und den Ausbau der
Stromnetze zu beschleunigen. Die Diskussion um den neuen
Strommarktrahmen muss auch das EEG 3.0 und ein perspektivisches
Auslaufen der Förderung für Erneuerbare in den Fokus nehmen. Falls
Kapazitätsmechanismen notwendig sein sollten, müssten diese zwingend
technologieoffen und diskriminierungsfrei für alle Marktteilnehmer
und Energieträger sowie auf Europaebene angelegt werden“, so Lauk.
„Den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik dagegen jetzt erneut
zu zementieren, gefährdet unseren Industriestandort, bringt
Arbeitsplätze unnötig in Gefahr und hilft dem Klima nicht. Es ist
richtig, dass das Grünbuch ein Signal setzt, die nationale
Energiepolitik stärker mit Europa zu verzahnen. Entscheidend ist es
aber, diese Logik auch zu Ende zu denken. Ziel sollte es bleiben,
eine CO2-Reduzierung in ganz Europa zu den geringstmöglichen Kosten
über den marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel zu
erreichen“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates.
Kontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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