Die für den kommenden Dienstag zunächst in Berlin
geplanten trilateralen Verhandlungen zwischen der EU, Russland und
der Ukraine über die Gasversorgung im Winter werden nun in Brüssel
stattfinden. Dies kündigte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger
heute (Donnerstag) in Brüssel an. „Ich bin verhalten optimistisch.
Ich glaube, dass aufgrund unserer intensiven Vorarbeit, bei gutem
Willen und wenn unsere Gasbeziehungen nicht in Geiselhaft der
größeren politischen Umstände genommen werden, ein Winterpaket für
die Sicherung der Versorgung von jetzt bis zum Frühjahr nächsten
Jahres erreichbar sein müssten“, sagte Oettinger.
An den trilateralen Verhandlungen am Dienstag, den 21. Oktober in
Brüssel werden Russlands Energieminister Alexander Nowak und
Gazprom-Chef Alexej Miller sowie der ukrainische Energieminister Juri
Prodan und Naftogaz-Chef Andrej Kobolew teilnehmen. „Wir verhandeln
am Dienstag nächste Woche in Brüssel, ich bin am Montag in Kiew um
diese trilateralen Verhandlungen nochmals vorzubereiten. Mit dem
Kollegen Alexander Nowak, Energieminister der Russischen Föderation,
habe ich telefonisch die Vorbereitungen ebenfalls getroffen“, sagte
Oettinger.
„Wir wissen auch sehr genau, welche Finanzressourcen die Ukraine
hat. In Kenntnis ihrer begrenzten Ressourcen bemühen wir uns um ein
Paket, das Teile der offenen Rechnungen beinhaltet und das Gelder
beinhaltet für die Bezahlung gegen Vorkasse von neuen
Gaslieferungen“, sagte Oettinger.
Bei dem letzten trilateralen Treffen mit Nowak und Prodan am 26.
September in Berlin hatte Oettinger einen Vorschlag für eine
Interimslösung vorgelegt, die ununterbrochene Gaslieferungen in die
Ukraine und die Europäische Union im kommenden Winter sicherstellen
soll. Die Ukraine würde demnach bis Ende des Jahres einen Teil ihrer
Altschulden begleichen. Gazprom und der ukrainische Gaskonzern
Naftogaz sollen sich auf eine Liefermenge von mindestens fünf
Milliarden Kubikmeter Gas im kommenden Winter gegen Vorkasse einigen,
im Bedarfsfall könnte Naftogaz auch mehr beziehen.
Da Russland und Ukraine ihren Gasstreit vor ein internationales
Schiedsgericht in Stockholm gebracht haben, ist eine finale
Entscheidung über den Preis und die gesamten Altschulden erst im
kommenden Jahr zu erwarten. Ein vorläufiger Kompromiss würde jedoch
die Gasversorgung der Ukraine und der EU im kommenden Winter
sicherstellen.
Oettinger legte am Donnerstag die Ergebnisse eines Gas-Stresstest
vor. Bei einem russischen Lieferstopp für Erdgas in diesem Winter
müssten die europäischen Länder grenzübergreifend zusammenarbeiten,
damit kein Europäer friert. Zudem sollten staatliche Eingriffe auf
regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet werden und nur erfolgen, wenn
dies notwendig ist.
Weitere Informationen:
Trilaterale Gasverhandlungen:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12771_de.htm
Gas-Stresstest:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm
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Pressekontakt:
Reinhard Hönighaus
Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland
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